Städtebauförderung auf mindestens 535 Millionen Euro anheben

28. Juni 2011

Minister Voigtsberger: Bund muss Städtebauförderung auf mindestens 535 Millionen Euro anheben

Die Bauminister der Länder haben auf einer Sonderkonferenz in Berlin die Bundesregierung aufgefordert, die Zusagen des Koalitionsvertrags von CDU und FDP aus dem Jahr 2009 einzuhalten und die Städtebauförderung ab 2012 wieder mindestens auf 535 Millionen Euro anzuheben. Diese Summe ist auch für die Folge­jahre in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes zu gewährleisten, fordern die Länderminister in einer einstimmig beschlossenen Erklärung.

Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr teilt mit:

Die Bauminister der Länder haben am Dienstag (28. Juni 2011) auf einer Sonderkonferenz in Berlin die Bundesregierung aufgefordert, die Zusagen des Koalitionsvertrags von CDU und FDP aus dem Jahr 2009 einzuhalten und die Städtebauförderung ab 2012 wieder mindestens auf 535 Millionen Euro anzuheben. Diese Summe ist auch für die Folge­jahre in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes zu gewährleisten, fordern die Länderminister in einer einstimmig beschlossenen Erklärung.

Der Bund hatte angekündigt, die Städtebauförderung auf 266 Millionen Euro zu kürzen. In diesem Jahr stehen für den Städtebau 455 Millionen Euro bereit, 2010 waren 610 Millionen Euro veranschlagt.

„Die vom Bundesbauminister angekündigte erneute Reduzierung der Förderung würde das Aus für den Städtebau bedeuten. Dagegen wollen wir mit den anderen Ländern angehen. Investitionen in die Stadtent­wicklung sind direkte Investitionen in die Lebensqualität unserer Städte“, erklärte Bauminister Harry K. Voigtsberger.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr, Telefon 0211 3843-1015.

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