Kritik: Bund muss Kürzungspläne zurücknehmen

17. September 2010

Minister Voigtsberger: Bund muss Kürzungspläne zurücknehmen – NRW steht zu seiner Verantwortung

Bau- und Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger hat das Vorhaben der Bundesregierung scharf kritisiert, Fördermittel für die Stadterneuerung und die energetische Sanierung zu kürzen. Der Bund kürze ausgerechnet dort, wo mit jedem investierten Euro aus Bundesmitteln weitere fünf bis acht Euro aus anderen Quellen eingesetzt werden.

Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr teilt mit:

Bau- und Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger hat das Vorhaben der Bundesregierung scharf kritisiert, Fördermittel für die Stadterneuerung und die energetische Sanierung zu kürzen. „Der Bund spart an der falschen Stelle, wenn er die Mittel für die energetische Sanierung und für den Städtebau kürzt. Nicht nur, dass er seine eigenen Ziele konterkariert, insbesondere im Bereich des Klimaschutzes. Er kürzt ausgerechnet dort, wo mit jedem investierten Euro aus Bundesmitteln weitere fünf bis acht Euro aus anderen Quellen eingesetzt werden. Damit belastet er das lokale Handwerk und den Mittelstand immens“, sagte Voigtsberger in Düsseldorf.

Die Bundesregierung plant zum einen, im Zuge des Sparpakets die Zuweisungen an die Länder für die Städtebauförderung zu halbieren. Jedoch hat der Bund selber ermittelt, dass es deutschlandweit einen Stadterneuerungsbedarf von 64 Milliarden Euro bis 2013 gibt; in NRW sind es allein für die 229 aktuellen Fördermaßnahmen eine Milliarde Euro für die kommenden vier Jahre. „Angesichts des massiven Erneuerungsbedarfs vor Ort, der ökonomischen Effekte der Städtebauförderung für das regionale Gewerbe und der positiven Auswirkungen für den sozialen Zusammenhalt und das bürgerschaftliche Engagement vor Ort wird das Land dieses Instrument nicht preisgeben“, betonte Voigtsberger. „Nordrhein-Westfalen steht zu seiner Verantwortung und zu seinen Zusagen. Es ist für uns eine zentrale Aufgabe, die Städte und Gemeinden durch den demografischen Wandel in eine gesicherte Zukunftsfähigkeit zu begleiten. Im Gegensatz zur Politik des Bundes wird das Land Nordrhein-Westfalen die Mittel auf dem Niveau des Jahres 2010 beibehalten, weil diese für die Fortführung der bestehenden Maßnahmen sowie für neue Schwerpunktsetzungen in den Städten und Gemeinden unverzichtbar sind“, begründete der Minister.

Zum anderen will der Bund auch die Mittel für die energetische Gebäudesanierung im Rahmen des Sparpaketes massiv verringern. Gleichzeitig werden die Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden erhöht, um die Klimaschutzziele zu erreichen. „Die ehrgeizigen Energieeinsparziele rechnen sich ohne Förderung wirtschaftlich in der Regel nicht. Werden die KfW-Mittel gekürzt, wird das zu drastisch sinkenden Sanierungsquoten führen. Was sich mittel- bis langfristig nicht über die eingesparten Energiekosten und/oder höhere Kaltmieten rechnen lässt, wird nicht angepackt“, erklärte Voigtsberger. Ein Sanierungszwang würde Mieterhöhungen nach sich ziehen, die an vielen Standorten nicht durchsetzbar seien und die Zahlungsfähigkeit vieler Mieter überfordern würden. Auch für Eigentümer von selbst genutzten Wohnungen sei die Förderung ein unverzichtbarer Anreiz. Die erforderlichen Investitionen in den Wohnungsbestand seien aber ein wichtiger Konjunkturmotor. Denn gerade bei Sanierungen profitierten die kleinen und mittelständischen Betriebe, die durch die Aufträge ihre Arbeitsplätze sichern könnten.

„In Nordrhein-Westfalen wollen wir das Anliegen des Klimaschutzes anpacken. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden wir bereits im kommenden Jahr gezielt 200 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um die Quote für energetische Sanierungen insbesondere im geförderten Wohnungsbau zu steigern. Dabei sollen die Mieten und finanziellen Belastungen nach der energetischen Modernisierung für die Nutzer sozial tragbar bleiben“, bekräftigte Voigtsberger. Das Land könne allerdings nicht die Kürzungen des Bundes mit eigenen Mitteln ausgleichen. Deshalb wird sich die Landesregierung beim Bund dafür einsetzen, dass die Kürzungen bei den KfW-Programmen zurückgenommen werden.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums  für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr, Telefon 0211 3843-1015.

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