Bund kürzt drastisch die Mittel für den Aus- und Neubau der Bundesstraßen

25. Februar 2011

Minister Voigtsberger: Bund kürzt drastisch die Mittel für den Aus- und Neubau der Bundesstraßen

Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger hat mitgeteilt, dass die Bundesregierung die Mittel für Ausbau und Neubau der Bundesfernstraßen in Nordrhein-Westfalen drastisch herunterfährt: Nach den Zahlen, die er jetzt aus dem Bundesverkehrsministerium er­halten habe, sänken die Ansätze im Hauptbautitel von 380 Millionen Euro für das Jahr 2010 über 300 Millionen Euro in diesem Jahr auf nur noch prognostizierte 173 Millionen Euro im Jahr 2012.

Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr teilt mit:

Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger hat am Freitag (25. Februar) mitgeteilt, dass die Bundesregierung die Mittel für Ausbau und Neubau der Bundesfernstraßen in Nordrhein-Westfalen drastisch herunterfährt: Nach den Zahlen, die er jetzt aus dem Bundesverkehrsministerium er­halten habe, sänken die Ansätze im Hauptbautitel von 380 Millionen Euro für das Jahr 2010 über 300 Millionen Euro in diesem Jahr auf nur noch prognostizierte 173 Millionen Euro im Jahr 2012.

„Der Bund schichtet ebenfalls um in Richtung Erhaltungsmaßnahmen, aber für den Neubau und Ausbau werden wir deutlich weniger Mittel haben“, so Voigtsberger weiter. Die Landesregierung werde trotzdem eigene Schwerpunkte setzen. Sein Ministerium führe gerade eine Priorisierung der Straßenprojekte durch. „Wir werden keine laufenden Planungsschritte abbrechen. Die gesetzlichen Vorgaben der Bedarfs­pläne werden selbstverständlich berücksichtigt und die Planungs­aufträge werden weiter verfolgt“, versicherte Voigtsberger.

„Die Priorisierung läuft auf vollen Touren. Wir werden alles, was wir jetzt an Erkenntnissen haben, sehr schnell mit aufnehmen und entsprechend einarbeiten“, erklärte der Verkehrsminister weiter. Die überarbeitete Liste werde er demnächst dem zuständigen Ausschuss vorlegen.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr, Telefon 0211 3843-1015.

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