Stromsteuerpläne: Der NRW-Wirtschaft nicht zumutbar

5. Oktober 2010

Minister Voigtsberger: Berliner Stromsteuer­pläne belasten die NRW-Wirtschaft mit 300 Millionen Euro zusätzlich

Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger hat den von der Bundesregie­rung geplanten Abbau von Steuerermäßigungen bei der Stromsteuer „als nicht zumutbar für die nordrhein-westfälische Wirtschaft“ abgelehnt. Der Gesetzentwurf würde zu einer steuerlichen Mehrbelastung in Höhe von rund 300 Millionen Euro pro Jahr führen.

Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr teilt mit:

Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger hat den von der Bundesregie­rung geplanten Abbau von Steuerermäßigungen bei der Stromsteuer „als nicht zumutbar für die nordrhein-westfälische Wirtschaft“ abgelehnt. „Der Gesetzentwurf würde bei den energieintensiven Unternehmen des produzierenden Sektors in Nordrhein-Westfalen zu einer steuerlichen Mehrbelastung in Höhe von rund 300 Millionen Euro pro Jahr führen“, betonte der Wirtschaftsminister heute in Düsseldorf. „Einzelne Unter­nehmen müssten gar eine fast fünffach höhere Steuerbelastung als bis­her befürchten.  Es besteht die Gefahr, dass sich durch die höheren Energie- und Stromkosten die Wettbewerbsposition unserer Unterneh­men gegenüber ausländischen Konkurrenten deutlich verschlechtert.“

Nach einer der schlimmsten Finanz- und Wirtschaftskrisen der letzten Jahrzehnte sei die deutsche Wirtschaft gerade erst wieder auf dem Weg zu alter Stärke, sagte der Minister. „Aber wir haben die Ausgangssitua­tion vor Beginn der Krise längst noch nicht wieder erreicht. Darum soll­ten wir alles vermeiden, was eine stabile Aufwärtsentwicklung in den Unternehmen gefährden könnte.“

Nach dem Haushaltsbegleitgesetz 2011 der Bundesregierung soll die Steuerermäßigung erst greifen, wenn die Stromsteuer eines produzie­renden Unternehmens im Jahr eine Grenze von 2.500 Euro übersteigt. Derzeit sind es noch 512 Euro. Voigtsberger: „Davon wären kleine und mittelständische Unternehmen besonders betroffen.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums  für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr, Telefon 0211 3843-1015.

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