Minister Voigtsberger begrüßt Einlenken der LEG

25. Februar 2011

Minister Voigtsberger begrüßt Einlenken der LEG

Bauminister Harry K. Voigtsberger begrüßt den Meinungswandel bei der LEG NRW GmbH hinsichtlich der umstrittenen Mieterhöhungspraxis. „Die Geschäftsführung der LEG hat auf meine Intervention reagiert und zugesichert, dass sie die Schreiben an die betroffenen Mieter künftig klarer formulieren wird. Auch wer bereits einer Mieterhöhung zuge­stimmt hat, soll erneut informiert werden und kann sein Einverständnis zurücknehmen“, sagte Voigtsberger.

Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr teilt mit:

Bauminister Harry K. Voigtsberger begrüßt den Meinungswandel bei der LEG NRW GmbH hinsichtlich der umstrittenen Mieterhöhungspraxis. „Die Geschäftsführung der LEG hat auf meine Intervention reagiert und zugesichert, dass sie die Schreiben an die betroffenen Mieter künftig klarer formulieren wird. Auch wer bereits einer Mieterhöhung zuge­stimmt hat, soll erneut informiert werden und kann sein Einverständnis zurücknehmen“, sagte Voigtsberger heute in Düsseldorf.

Die Geschäftsführung habe zugesichert, den Minister über ihr weiteres Vorgehen auf dem Laufenden zu halten und ihm die Schreiben an die Mieter zur Kenntnis zu geben.

Die LEG hatte zahlreiche Mieter in mehreren nordrhein-westfälischen Städten per Brief dazu aufgefordert, einer Mieterhöhung nach Para­graph 557 BGB zuzustimmen. Diese Regelung greift auch dann, wenn die Wohnungsmiete über dem Niveau des örtlichen Mietspiegels liegt. Sie bedarf als freiwillige Vereinbarung aber der Einwilligung der Mieter.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums  für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr, Telefon 0211 3843-1015.

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