Voigtsberger begrüßt Bundesrats­beschluss gegen Halbierung der Städtebauförderung

24. September 2010

Minister Voigtsberger begrüßt Bundesrats­beschluss gegen Halbierung der Städtebauförderung

Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger hat den Beschluss des Bundesrats gegen eine Halbierung der Städtebauförderung begrüßt: „Der Bundesrat hat heute mit breiter Mehrheit die Forderung der Bauministerkonferenz bestätigt, die Kürzungen der Städtebauförderung im Haushaltsentwurf 2011 rückgängig zu machen."

Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr teilt mit:

Zum vom Bundesrat gefassten Beschluss, sich gegen die Halbierung der Städtebauförderung auf nur noch 305 Millionen Euro zu wenden, erklärt Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger: „Der Bundesrat hat heute mit breiter Mehrheit die Forderung der Bauministerkonferenz bestätigt, die Kürzungen der Städtebauförderung im Haushaltsentwurf 2011 rückgängig zu machen.

Mit der Städtebauförderung lässt sich sozialen, wirtschaftlichen und städtebaulichen Problemen begegnen. Wer sie kürzt, nimmt schädliche Wirkungen für unsere Städte und Gemeinden in Kauf. Außerdem sind die negativen Folgen für den lokalen Mittelstand und das Handwerk enorm: Mehrere Gutachten zeigen, dass ein Euro Bundesmittel bis zu acht Euro private und öffentliche Investitionen nach sich zieht. In Nord­rhein-Westfalen haben allein die aktuellen 229 Maßnahmen für die kommenden vier Jahre einen Förderbedarf von einer Milliarde Euro.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums  für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr, Telefon 0211 3843-1015.

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