Minister Schneider: Wir brauchen endlich Ordnung auf dem Arbeitsmarkt

12. Januar 2012

Minister Schneider: Wir brauchen endlich Ordnung auf dem Arbeitsmarkt – keine Billiglöhne auf Staatskosten / Sozialminister beim VdK-Neujahrsempfang

Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider fordert grundlegende Reformen auf dem Arbeitsmarkt. „Obwohl wir nach neuesten Zahlen in den letzten beiden Jahren ein Wirtschaftswachstum von drei Prozent hatten, gibt es in Deutschland einen immer größer werdenden Billig­lohnsektor“, sagte der Minister in Düsseldorf beim Neujahrsempfang des VdK-Landesverbandes NRW. „Das muss ein Ende haben! Auch Arbeit­nehmerinnen und Arbeitnehmer müssen endlich vom Wirtschaftsboom profitieren“, so Schneider weiter.

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider fordert grundlegende Reformen auf dem Arbeitsmarkt. „Obwohl wir nach neuesten Zahlen in den letzten beiden Jahren ein Wirtschaftswachstum von drei Prozent hatten, gibt es in Deutschland einen immer größer werdenden Billig­lohnsektor“, sagte der Minister in Düsseldorf beim Neujahrsempfang des VdK-Landesverbandes NRW. „Das muss ein Ende haben! Auch Arbeit­nehmerinnen und Arbeitnehmer müssen endlich vom Wirtschaftsboom profitieren“, so Schneider weiter.

„Viele Menschen können von diesen Löhnen allein nicht leben“, betonte der Minister. Der Staat und damit der Steuerzahler habe den Niedrig­lohnsektor in Deutschland im vergangenen Jahr daher mit vier Milliarden Euro bezuschusst, wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) jüngst errechnet habe, so Minister Schneider weiter. In NRW seien dies 820 Millionen Euro gewesen. Diese Summe habe der Staat aufwenden müssen, um den so genannten Aufstockern das Existenzminimum zu sichern. In NRW gibt es 62.000 Geringverdienerinnen und -verdiener in Vollzeit und 48.000 in Teilzeit.

„So können wir nicht weitermachen. Wir wollen endlich für Ordnung auf dem Arbeitsmarkt sorgen. Statt Befristung, Praktikum, Zeitarbeit und erzwungener Teilzeit brauchen wir mehr unbefristete, sozialversiche­rungspflichtige Vollzeitarbeitsplätze. Statt Niedrig- und Dumpinglöhnen brauchen wir eine angemessene, faire Bezahlung“, so Schneider. Des­halb fordere er einen flächendeckenden Mindestlohn, der es den Men­schen ermögliche, selbst ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Reform der geringfügigen Beschäftigung habe er kürzlich in den Bundesrat eingebracht.

Zudem sei es unerlässlich, die Beschäftigungschancen Älterer zu verbessern. „Hier sind in erster Linie die Arbeitgeber gefordert, alters- und alternsgerechte Arbeitsplätze anzubieten. In Zeiten eines zuneh­menden Fachkräftemangels liegt es auch im ureigenen Interesse der Unternehmen, ihre qualifizierten Beschäftigten möglichst lange an sich zu binden“, so der Minister. Nur wenn Ältere die Chance bekämen, auch wirklich bis zum Rentenbeginn zu arbeiten, führe die Rente mit 67 nicht zu einer faktischen Rentenkürzung.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

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