Minister Schneider: Verschärfung des Ausländerrechts ist der falsche Weg

17. März 2011

Minister Schneider: Verschärfung des Ausländerrechts ist der falsche Weg

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Guntram Schneider hat scharfe Kritik am heutigen Beschluss des Bundestags geübt, der mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen das Ausländerrecht verschärft hat.

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Guntram Schneider hat scharfe Kritik am heutigen Beschluss des Bundestags geübt, der mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen das Ausländerrecht verschärft hat. „Unter anderem Zugewanderten nur dann eine unbefristete Aufenthalts­erlaubnis zu erteilen, wenn sie den Sprachtest im Integrationstest be­standen haben, ist keine Lösung. Mit solchen restriktiven aufenthalts­rechtlichen Maßnahmen bedient die Bundesregierung nur diejenigen, die beim Thema Integration immer gleich schwarz malen. Die hohe Bereitschaft der meisten Zuwanderer, die deutsche Sprache zu erlernen, wird nicht anerkannt. Vielmehr wird Druck gemacht über das Ausländerrecht“, kritisierte Schneider.

Einerseits spreche die Bundesregierung von einladender Integrations­politik und organisiere medienwirksam Dialogforen im Rahmen des Nationalen Aktionsplans für Integration. Aber gleichzeitig schaffe sie neue Barrieren im Aufenthaltsrecht. „Man kann nicht Migrantinnen und Migranten in die Dialogforen einladen, um mit ihnen über mehr Integration zu sprechen, und sie gleichzeitig durch immer neue Restriktionen vor den Kopf stoßen“, betonte der Minister. Das sei der falsche Weg – und ein falsches Signal. „Richtig wäre es, für ein quali­tativ hochwertiges Integrationskursangebot und ein Gefühl der Zusam­mengehörigkeit von Zuwanderern und Mehrheitsgesellschaft zu sorgen“, sagte Schneider.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

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