Maßnahmen der Landesregierung zur Unterstützung der von Armutszuwanderung betroffenen Kommunen

7. August 2013

Minister Schneider und Minister Jäger: Wir lassen die Städte nicht allein / Maßnahmen der Landesregierung zur Unterstützung der von Armutszuwanderung betroffenen Kommunen

Integrationsminister Guntram Schneider und Innenminister Ralf Jäger haben Maßnahmen der Landesregierung zur Unterstützung der von Armutszuwanderung betroffenen Kommunen vorgestellt. „Insgesamt werden wir jährlich rund 7,5 Millionen Euro aus verschiedenen Fördertöpfen zur Verfügung stellen, damit Städte wie Duisburg oder Dortmund den sozialen Frieden sichern und die zu uns gekommenen Menschen angemessen unterstützen können,“ sagte Minister Schneider in Düsseldorf. „Das Land lässt die Städte nicht allein, obwohl wir die Probleme auf Landesebene allein nicht lösen können“, ergänzte Innenminister Jäger. „Der Bund hat für die EU-Osterweiterung gestimmt. Gleichzeitig hat die Regierung Merkel aber jahrelang nichts dafür getan, dass die Lebensverhältnisse insbesondere der Roma in Rumänien und Bulgarien verbessert werden.“

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales und das Ministerium für Inneres und Kommunales teilen mit:

Integrationsminister Guntram Schneider und Innenminister Ralf Jäger haben Maßnahmen der Landesregierung zur Unterstützung der von Armutszuwanderung betroffenen Kommunen vorgestellt. „Insgesamt werden wir jährlich rund 7,5 Millionen Euro aus verschiedenen Fördertöpfen zur Verfügung stellen, damit Städte wie Duisburg oder Dortmund den sozialen Frieden sichern und die zu uns gekommenen Menschen angemessen unterstützen können,“ sagte Minister Schneider in Düsseldorf.

„Das Land lässt die Städte nicht allein, obwohl wir die Probleme auf Landesebene allein nicht lösen können“, ergänzte Innenminister Jäger. „Der Bund hat für die EU-Osterweiterung gestimmt. Gleichzeitig hat die Regierung Merkel aber jahrelang nichts dafür getan, dass die Lebensverhältnisse insbesondere der Roma in Rumänien und Bulgarien verbessert werden.“

Auch wenn nicht alle Zuwanderinnen und Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien Armutsmigranten seien, sei offensichtlich, dass viele Menschen mit niedrigem Bildungsniveau und geringer beruflicher Qualifizierung zu uns kommen, sagte Integrationsminister Schneider. „Bildung und Qualifizierung sind die Schlüssel zu einer erfolgreichen Integration. Wir wollen vor allem bei der Förderung von Kindern und Jugendlichen, bei der Qualifizierung und Beschäftigungsfähigkeit Erwachsener und der gesundheitlichen Grundversorgung ansetzen.“

Vorgesehen sind beispielsweise:

Integrationslotsen, die als Brückenbauer in den Stadtteilen eingesetzt werden und den Kontakt zwischen Neuzuwanderern und Behörden, Ämtern und sozialen Einrichtungen erleichtern.

• Niedrigschwellige und flexible Bildungsangebote für Kinder unter sechs Jahren (zum Beispiel Spielgruppen und Sprachförderung).

Sicherung des regulären Schulbesuchs von Zuwandererkindern. Durch den Einsatz von Integrationslehrern wird die ausreichende Versorgung mit Integrationsklassen vor Ort sichergestellt. Ziel ist die baldige Einmündung der Kinder und Jugendlichen in Regelklassen; hierfür werden Lehrerinnen und Lehrer gezielt vorbereitet.

Heranführung an den Arbeitsmarkt, beispielsweise durch eine auf die Arbeitswelt bezogene Sprachförderung, die Kompetenzfeststellung bei Zugewanderten und beschäftigungsorientierte Qualifizierungsangebote.

• Unterstützung der Kommunen bei einer vorbeugenden Gesundheitshilfe. Besonderen Vorrang haben Impfungen und Maßnahmen für unversorgte Kinder und Jugendliche sowie schwangere Frauen.

• Die NRW-Polizei unterstützt die kommunalen Ordnungsbehörden gezielt in Ordnungspartnerschaften. Die Polizei hat zudem ihre Präsenz in besonders betroffenen Wohngebieten erhöht, um die Sicherheit der Menschen vor Ort zu gewährleisten.

Hinzu kommen die schon vorhandenen Strukturen, wie die vom Land geförderten Kommunalen Integrationszentren oder die Integrationsagenturen der Freien Wohlfahrtspflege.

Innenminister Jäger wird mit einer Delegation der Innenministerkonferenz in die betroffenen EU-Staaten reisen, um zu klären, wie die vorhandenen EU-Hilfen dort schneller und effektiver ausgeschöpft werden können. „Die Hilfe muss bei den Menschen ankommen. Bulgarien und Rumänien standen in der laufenden Förderperiode Milliardenbeträge aus dem Europäischen Sozialfonds zu, von denen aber nur 10 bis 20 Prozent abgerufen worden sind. Hier müssten Bund und EU helfen, damit die Fördermilliarden in den Heimatländern der Armutszuwanderer auch eingesetzt werden können“, sagte Jäger.

Seit dem EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien im Jahr 2007 ist die Zahl der in Nordrhein-Westfalen lebenden Menschen aus diesen Ländern deutlich gestiegen, allein von 2011 bis 2012 um ein Fünftel. Ende 2012 waren es rund 60.000 Menschen, ein Jahr zuvor rund 48.000. Die Zuwanderung aus beiden Ländern hält weiter an. Minister Schneider: „Nicht alle Einwanderinnen und Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien sind Armutsmigranten, ein Teil von ihnen ist gut qualifiziert und stellt einen Gewinn für unsere Wirtschaft dar. Andere dagegen lebten schon in ihrer Heimat in großer Armut und sind dort teilweise Opfer von Diskriminierungen geworden. Entgegen einem weit verbreiteten Vorurteil, gehören nicht alle Armutszuwanderer der Gruppe der Roma an. Umgekehrt sind auch unter den gut qualifizierten Einwanderern viele Roma.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118 oder an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

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