Minister Schneider und Minister Jäger: Andere heizen die Stimmung mit Stammtischparolen auf – NRW handelt verantwortlich

Zwischenbericht des Handlungskonzepts zur Zuwanderung aus Südosteuropa im NRW-Kabinett

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales und das Ministerium für Inneres und Kommunales teilen mit:

Die NRW-Landesregierung hat sich heute über den Stand der Umsetzung ihres Handlungskonzepts zur Unterstützung der von Zuwanderung aus Südosteuropa besonders betroffenen Kommunen informiert, das unter der gemeinsamen Federführung des Integrations- und des Innenministeriums erarbeitet worden ist. „Andere heizen die Stimmung mit Stammtischparolen auf – NRW handelt verantwortlich“, betonten die Minister Guntram Schneider und Ralf Jäger übereinstimmend.

In NRW leben derzeit 30.419 Menschen bulgarischer und 47.355 Menschen rumänischer Staatsangehörigkeit. Darunter sind viele gut ausgebildete Fachkräfte, die in den letzten Jahren nach Deutschland gekommen sind, aber auch eine seit 2011 kontinuierlich ansteigende Zuwanderung von weniger Qualifizierten aus diesen Ländern. Minister Schneider: „Seit Anfang des Jahres genießen alle die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit und es ist unsere Aufgabe, sie in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft zu integrieren.“

Die Landesregierung unterstütze daher die von dieser Neuzuwanderung betroffenen Kommunen der Rhein-Ruhr-Schiene mit einem Landesprogramm von rund 7,5 Millionen Euro jährlich.

„Statt aufgeregte Debatten zu führen, haben wir uns bereits seit Mitte vergangenen Jahres mit den betroffenen Städten und den unterschiedlichen Ressorts zusammengesetzt, um wirksame Maßnahmen zu entwickeln, die die Chancen der Zuwanderung aus Südosteuropa aufgreifen und Risiken minimieren,“ unterstrich Innenminister Jäger. So fließen allein 4,5 Millionen Euro in Maßnahmen, die der Integration der Zugewanderten in den Arbeitsmarkt dienen sollen. Aus den Mitteln, die das Land aus dem Europäischen Sozialfonds finanziert, werden Pilotprojekte in den Städten Duisburg, Dortmund, Köln, Hamm, Gelsenkirchen, Essen und Wuppertal unterstützt. Ergänzt werden diese Projekte durch den Einsatz von Integrationslotsen, die in der Lage sind, sprachlich und kulturell Brücken zwischen Zugewanderten einerseits und Nachbarn und Behörden andererseits zu schlagen.

Weitere Gelder des Landes werden für die Integration von Kindern und Jugendlichen in der frühen Bildung und der Jugendhilfe sowie für Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge eingesetzt. Die schulische Integration der Kinder aus Bulgarien und Rumänien wird unterstützt, indem den von der Zuwanderung betroffenen Kommunen bzw. Schulen vorrangig Integrationsstellen für Lehrkräfte zur Verfügung gestellt werden. Die Schülerinnen und Schüler, die überwiegend noch nicht am Regelunterricht teilnehmen können, werden in Vorbereitungs-, Seiteneinsteiger- und internationalen Förderklassen so schnell wie möglich auf den Regelunterricht vorbereitet.

Im Mittelpunkt der schulischen Arbeit steht die Sprachförderung. Zum Teil konnten muttersprachliche Lehrkräfte eingesetzt werden. Die Lehrkräfte und in der Schule tätigen sozialpädagogischen Kräfte werden über ein Netzwerk bei der Entwicklung und dem Ausbau interkultureller Kompetenz unterstützt.

Durch die Einrichtung einer zentralen Fachanlaufstelle bei der Bezirksregierung Arnsberg soll Fachkompetenz zur Bewältigung der sogenannten „Armutsmigration“ gebündelt und den Akteuren vor Ort zur Verfügung gestellt werden.

Neben diesen neu aufgelegten Maßnahmen verstärkt die Landesregierung ihre Zusammenarbeit mit den vom Land geförderten Kommunalen Integrationszentren und den Integrationsagenturen der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, um flexibel auf die unterschiedlichen Gegebenheiten in den Städten und Gemeinden des Landes reagieren zu können. Gesundheitsmaßnahmen der Kommunen, die sich an Zugewanderte richten, insbesondere Impfmaßnahmen und Sprechstunden für unversorgte Kinder und Schwangere, werden auch weiterhin durch das Land gefördert.

„Negative Begleiterscheinung, wie die Unterbringung der Zugewanderten durch skrupellose Vermieter in maroden und überbelegten Wohngebäuden will das Land mit einem neuen Wohnungsaufsichtsgesetz entgegenwirken, das den Kommunen bessere Eingriffskompetenzen gegen Wohnmissstände gibt“, betonte Schneider weiter. Dort wo die Zuwanderung auch zu kritischen Situationen in den Stadtteilen führt, werden die örtlichen Ordnungs- und Polizeibehörden durch Kräfte der Bereitschaftspolizei unterstützt, sowohl um Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zu ahnden, als auch um Zugewanderte vor Übergriffen zu schützen. „Sicherheit und friedliches Zusammenleben haben oberste Priorität“, ergänzte Innenminister Jäger.

Die Landesregierung werde die Zuwanderung aus Südosteuropa in Nordrhein-Westfalen weiterhin ressortübergreifend begleiten, so die beiden federführenden Minister: „Die Landesregierung fordert aber auch die Unterstützung der Bundesregierung und der Europäischen Union ein, da die Integration der zugewanderten Menschen aus Rumänien und Bulgarien eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und von den betroffenen Städten ohne weitergehende Entlastung nicht gemeistert werden kann. Deswegen begrüßt die Landesregierung die Ankündigung der Regierungskoalition im Bund, die betroffenen Städte mit Fördermitteln des Bundes stärker als bisher zu unterstützen.“ Alle politischen Kräfte in Europa seien gefordert, sich inhaltlich den Problemen zu stellen. „Unser Ziel muss dabei sein, die Lebensbedingungen der Betroffenen in den Herkunftsländern zu verbessern“, so Schneider und Jäger. „Denn: Niemand verlässt seine Heimat leichten Herzens und ohne Not.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118 oder  an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.