Arbeitsmarktpolitik nicht der Kassenlage opfern

10. März 2011

Minister Schneider und der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie des Freistaats Thüringen, Matthias Machnig: Arbeitsmarktpolitik nicht der Kassenlage opfern - bei anziehender Konjunktur jetzt die notwendigen Mittel bereitstellen

Die beiden Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen und Thüringen, Guntram Schneider und Matthias Machnig, besuchten die Gesellschaft für innovative Beschäftigungsförderung mbH (G.I.B.) in Bottrop. Schneider und Machnig forderten die Bundesregierung auf, ihre restrik­tive Sparpolitik bei der anstehenden Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente zurückzunehmen.

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales und das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie des Freistaats Thüringen teilen mit:

Die beiden Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen und Thüringen, Guntram Schneider und Matthias Machnig, besuchten die Gesellschaft für innovative Beschäftigungsförderung mbH (G.I.B.) in Bottrop. Schneider und Machnig forderten die Bundesregierung auf, ihre restrik­tive Sparpolitik bei der anstehenden Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente zurückzunehmen. „Um 1,3 Milliarden Euro hat die Bundes­regierung die Mittel gekürzt, um Arbeitslose wieder in den ersten Arbeitsmarkt zurückzuholen“, kritisierten die beiden Arbeitsminister. „Dabei muss gerade jetzt in die Arbeitsmarktpolitik investiert werden, damit Langzeitarbeitslose von der anziehenden Konjunktur und dem Stellenaufbau profitieren.“ Die Bundesregierung verspiele diese Chance, da sie Arbeitsmarktpolitik nach Kassenlage betreibe.

„Arbeit ist der zentrale Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe und Wohlstand“, betonten Schneider und Machnig. Ein zentrales Ziel der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Thüringen sei die Integration benachteiligter Gruppen in Beschäftigung. Langzeitarbeits­lose, Alleinerziehende, Ältere und Behinderte bräuchten Unterstützung, um auf dem Arbeitsmarkt dauerhaft Fuß zu fassen und nicht in prekäre Beschäftigung abgedrängt zu werden. Die Bundesregierung hingegen stärke mit ihrer Sparpolitik prekäre Beschäftigung, Niedriglöhne und Unsicherheit bei den Arbeitnehmern. „Es gibt noch zu viele kaum auf­einander abgestimmte Instrumente“, sagte Schneider. Machnig: „Eine grundlegende und dringend notwendige Neuausrichtung der arbeits­marktpolitischen Instrumente fehlt, weil die Bundesregierung auf dem Rücken der Arbeitslosen Geld sparen will.“

Schneider und Machnig kritisierten außerdem, dass im Bereich der Arbeitsförderung am Ausbildungsmarkt ein transparenter Übergang von der Schule in den Beruf fehle. Mit Blick auf den wachsenden Fach­kräftebedarf in der Wirtschaft sei eine Stärkung der beruflichen Weiter­bildung unverzichtbar. Auch sollte die Weiterbildungsförderung von Beschäftigten weiterhin über die Bundesagentur für Arbeit erfolgen, solange es keine gemeinwirtschaftliche Finanzierungsstruktur gebe. „Dafür muss die Bundesregierung ausreichend Mittel bereit stellen“, forderten die beiden Arbeitsminister.

Die G.I.B. – Gesellschaft für innovative Beschäftigungsförderung mbH wurde 1986 vom Land NRW als Alleingesellschafter gegründet. Die G.I.B. ist das Kompetenzzentrum des Landes NRW für die Beschäf­tigungsförderung. Ihre zielgruppenbezogenen Programme flankieren die Maßnahmen der Arbeitsagenturen und SGB II-Träger.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

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