Minister Schneider: Stimmungsmache auf dem Rücken der Migranten

10. März 2011

Minister Schneider: Stimmungsmache auf dem Rücken der Migrantinnen und Migranten

Integrationsminister Guntram Schneider übte scharfe Kritik am jüngsten Vorschlag Berliner Koalitionäre für ein schärferes Ausländerrecht. „Der Vorschlag, neu Zugewanderten so lange eine nur vorübergehende Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, bis sie den Sprachtest im Integrationskurs bestanden haben, ist völlig realitäts­fremd", so Minister Schneider.

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Guntram Schneider übte scharfe Kritik am jüngsten Vorschlag Berliner Koalitionäre für ein schärferes Ausländerrecht. „Der Vorschlag, neu Zugewanderten so lange eine nur vorübergehende Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, bis sie den Sprachtest im Integrationskurs bestanden haben, ist völlig realitäts­fremd. Wieder einmal wird auf dem Rücken der Migrantinnen und Migranten Stimmung gegen sie gemacht“, sagte Schneider heute in Duisburg am Rande eines Besuchs der Hüttenwerke Krupp Mannes­mann GmbH. „Sprache erlernt man nicht durch Sanktionen, sondern durch ausreichende Angebote, für die der Bund sorgen muss“, betonte der Minister.

Ebenso zeige die hohe Bereitschaft der Migrantinnen und Migranten, einen Sprachkurs zu besuchen, ihren Willen zum Erlernen der deutschen Sprache. „Diese positive Entwicklung hat sich offensichtlich noch nicht zu allen so genannten Experten in der Berliner Koalition herumgesprochen“, erklärte Schneider. Auch den jüngsten Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer zum Thema Zu­wanderung erteilt Schneider eine klare Absage: „Wenn Seehofer jetzt vorschlägt, ein Bekenntnis zur deutschen Sprache in die bayerische Landesverfassung aufzunehmen, erreicht er damit allenfalls die Stamm­tische. Zu mehr eignet sich der Vorschlag nicht.“

Der Minister wies darauf hin, dass es in Deutschland bereits seit 2005 verpflichtende Sprachkurse für Neuzuwanderer nach dem Zuwan­derungsgesetz gibt. „Diese Kurse folgen dem von Seehofer ange­sprochenen Prinzip des Förderns und Forderns längst“, sagte Minister Schneider. Wenn der bayerische Ministerpräsident hier Verbesserungen anstrebe, solle er besser seinen Parteikollegen und neuen Bundes­innenminister Hans-Peter Friedrich dazu auffordern, die Deutsch­förderung des Bundes finanziell und organisatorisch so auszustatten, dass jede und jeder Lernwillige frühzeitig einen angemessenen Integrationskurs besuchen könne. „Hier gibt es aber noch erheblichen Verbesserungsbedarf“, erklärte Schneider.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung verzichte in der guten Tradition des parteiübergreifenden Integrationskonsenses auf Stimmungsmache. „Wir konzentrieren uns auf die zukunftsfähige Gestaltung der Einwanderungsrealität. Deshalb werden wir in Kürze einen Entwurf für ein Gesetz zur Teilhabe und Integration von Menschen mit Migrationshintergrund vorstellen“, erklärte der Minister. Notwendig sei eine systematische und verbindliche Integrationspolitik. „Mit dem Gesetz schaffen wir die nötigen Voraussetzungen dafür – und wir verankern vorhandene erfolgreiche Ansätze nachhaltig und struk­turell“, sagte Schneider.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

Weitere

Pressemitteilungen

Weitere

Informationen

Pressefotos

Download

Keine Ergebnistreffer

Kontakt

Pressestelle

Keine Ergebnistreffer

Verwandte

Meldungen

Verwandte

Themen

Information

Downloads

Keine Ergebnistreffer

Links

Zum Thema

Information

Karte

Abonnieren

Newsletter

Abonnieren Sie hier den Newsletter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen oder bestellen Sie ihn ab.