NRW stimmt im Bundesrat gegen Absenkung des Rentenversicherungsbeitrags

12. Oktober 2012

Minister Schneider: NRW stimmt im Bundesrat gegen Absenkung des Rentenversicherungsbeitrags

Die nordrhein-westfälische Landesregierung spricht sich im Bundesrat gegen die Pläne der Bundesregierung aus, die Rentenbeiträge ab 2013 um 0,6 Prozentpunkte auf 19 Prozent zu senken.

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

Die nordrhein-westfälische Landesregierung spricht sich im Bundesrat gegen die Pläne der Bundesregierung aus, die Rentenbeiträge ab 2013 um 0,6 Prozentpunkte auf 19 Prozent zu senken. Sozialminister Guntram Schneider: „Das ist alles andere als hilfreich in der aktuellen Situation. Wir sollten alles daran setzen, angesichts der unsicheren Konjunkturaussichten den Beitragssatz für die Rente stabil zu halten“. Einen entsprechenden Antrag mehrerer Bundesländer werde Nordrhein-Westfalen in der Sitzung des Bundesrates (12. Oktober 2012) unter­stützen.

Die durch die gute Arbeitsmarktentwicklung angestiegenen Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung sollten nicht zugunsten einer kurzfristigen Senkung des Beitragssatzes aufgebraucht werden, appel­lierte Schneider. „Angesichts der demografischen Herausforderungen, den Risiken für den Arbeitsmarkt durch die Finanzkrise und mit Blick auf die erforderliche Rentenreform sollten finanzielle Rücklagen geschaffen werden, um ansonsten notwendig werdende größere Beitragssatzanhe­bungen zu vermeiden“, so Schneider.

In einem ersten Schritt solle der Bundesgesetzgeber deshalb bei der Festlegung des Beitragssatzes für das nächste Jahr auf die Absenkung des Beitragssatzes verzichten. Dadurch könne die Nachhaltigkeitsrück­lage zunächst weiter aufgefüllt werden.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

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