SGB II: Notwendig sind Verbesserungen in allen Verhandlungspaketen

25. Januar 2011

Minister Schneider: Notwendig sind Verbesserungen in allen Verhandlungspaketen

„Ich bin froh, dass uns beim Bildungs- und Teilhabepaket ein Durch­bruch gelungen ist. Jetzt sind CDU und FDP auch bei den anderen strittigen Themenfeldern, der Höhe der Hartz-IV-Regelsätze und beim Mindestlohn gefordert, endlich eine konstruktive Haltung einzunehmen“, bewertete Arbeitsminister Guntram Schneider das gestrige Spitzentreffen zur Hartz-IV-Reform in Berlin.

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt angesichts der Verhandlungen um SGB II in Berlin mit:

„Ich bin froh, dass uns beim Bildungs- und Teilhabepaket ein Durch­bruch gelungen ist. Jetzt sind CDU und FDP auch bei den anderen strittigen Themenfeldern, der Höhe der Hartz-IV-Regelsätze und beim Mindestlohn gefordert, endlich eine konstruktive Haltung einzunehmen“, so hat Arbeitsminister Guntram Schneider das gestrige Spitzentreffen (24.01.) zur Hartz-IV-Reform in Berlin bewertet.

So müssten die Regelsätze deutlich erhöht werden. Die bisherigen Berechnungen der Regierungskoalition in Berlin entsprächen nicht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts. Auch beim Mindestlohn sieht Arbeitsminister Schneider eine weitere schwierige Verhandlungs­lage: „Wir verhandeln in Berlin nicht mit einem, sondern mit zwei Partnern. CDU und FDP sind sich beim Thema Mindestlohn und Equal Pay in der Leiharbeit untereinander nicht einig.“

Am 6. Februar sollen die Verhandlungen in Berlin fortgeführt werden.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

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