Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit

25. März 2011

Minister Schneider: „Mindestlohn ist gut, aber nicht hinreichend, um Missbrauch bei der Leiharbeit zu unterbinden - Equal Pay bei der Zeit- und Leiharbeit muss ohne Ausnahme gelten“ / Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit

Arbeitsminister Guntram Schneider hat den Beschluss des Bundestags über einen Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zum Missbrauch von Leiharbeit kritisiert: „Nun wird eine längst überfällige Lohnuntergrenze mit der Einführung eines Mindestlohns für die Zeit- und Leiharbeit verwirklicht. Das ist ein Erfolg für die SPD ge­führten Länder.“

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

Arbeitsminister Guntram Schneider hat den Beschluss des Bundestags über einen Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zum Missbrauch von Leiharbeit kritisiert. „Nun wird eine längst überfällige Lohnuntergrenze mit der Einführung eines Mindestlohns für die Zeit- und Leiharbeit verwirklicht. Das ist ein Erfolg für die SPD ge­führten Länder. Dennoch ist es weiterhin ein Gesetz mit großen Män­geln, das den Missbrauch von Zeit- und Leiharbeit nicht effektiv unter­bindet“, sagte Arbeitsminister Guntram Schneider heute in Düsseldorf.

Ein wirklicher Durchbruch für bessere Arbeitsbedingungen in der Leih­arbeit sei nicht gelungen. Dieser sei erst erreicht, wenn Stammbeleg­schaften und Leiharbeitskräfte den gleichen Lohn bekämen. Dazu müsse das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geändert werden, um das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ rechtlich verbindlich zu ma­chen.

„Wichtig ist mir, dass es bei der Leih- und Zeitarbeit keine Verträge von Fall zu Fall gibt. Hier muss der Grundsatz wieder gelten, dass Leihar­beiter bei verschiedenen Unternehmen beschäftigt werden können, aber unbefristet eingestellt sind bei den Leiharbeitsunternehmen. Deshalb müssen die Befristung eines Leiharbeitsverhältnisses und die Koppe­lung der Befristung an einen Arbeitseinsatz (Synchronisation) außerhalb der Probezeit untersagt werden. Damit unterbinden wir eine moderne Form von Arbeitnehmer-Leibeigenschaft“, so Schneider.

Zudem verhindere der Gesetzentwurf der Bundesregierung den Aus­tausch von Belegschaften (sog. Drehtüreffekt) nicht wirkungsvoll. Die „Lex Schlecker“ werde dazu führen, dass Firmen, die Lohnkosten drü­cken wollten, ihre Leiharbeiter anderswo rekrutierten. Die Drogeriekette hatte Beschäftigte entlassen und als Zeit – und Leiharbeiter zu schlechteren Bedingungen im selben Unternehmen wieder eingestellt.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

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