Minister Schneider: Kampf gegen Niedriglöhne am Internationalen Tag der Arbeit / Appell des Arbeitsministers zum 1. Mai

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

Arbeitsminister Guntram Schneider hat die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, am 1. Mai, dem Internationalen Tag der Arbeit, für ihre Interessen einzutreten. „Deutschland ist immer noch ein reiches Land. Aber es zählt heute auch zu den europäischen Ländern mit dem höchsten Anteil an Niedriglohnbeschäftigung. Das ist ein Skandal, gegen den wir mit aller Kraft ankämpfen müssen“, sagte der Minister in Düsseldorf.

„Zu den unfairen Arbeitsbedingungen zählt für mich, dass über 50.000 Menschen in NRW Vollzeit arbeiten, aber gleichzeitig Arbeitslosengeld II beziehen müssen, weil ihr Lohn zum Leben nicht reicht“, sagte Minister Schneider. „Unfair ist für mich auch, dass es inzwischen rund 1,7 Millionen Minijobs in NRW gibt, in denen die Hälfte der Beschäftigten unter 8,50 Euro verdient und 65 Prozent noch nie den ihnen gesetzlichen zustehenden bezahlten Urlaub in Anspruch genommen haben. Unfair ist, wenn Leiharbeit nicht nur bei Auftragsspitzen vorgesehen wird, sondern zunehmend Dauerbeschäftigungsverhältnisse verdrängt. Und unfair ist es schließlich, dass inzwischen jede zweite Stelle nur noch befristet besetzt wird. Dass viele Menschen unter diesen Umständen keine Familie gründen wollen, wundert mich nicht.“ Neben der Einführung eines flächendeckenden allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro müsse die Bundesregierung daher endlich den Kampf gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse aufnehmen.

Noch in dieser Woche werde NRW daher gemeinsam mit anderen Bundesländern einen Antrag zum Thema „Gute Arbeit“ in den Bundesrat einbringen: „Wir werden die Bundesregierung und den Bundestag darin auffordern, mit umfassenden gesetzlichen Änderungen eine zukunftsfähige und faire Arbeitspolitik zu gestalten“, so Schneider weiter. Leiharbeit solle demnach tatsächlich nur zur Abfederung von Auftragsspitzen möglich sein, nicht aber dazu dienen, Stammbelegschaften zu Dumpingpreisen zu ersetzen.

Deshalb soll in der Leiharbeit auch der Grundsatz von Equal Pay sichergestellt werden, also: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“, so der NRW-Arbeitsminister. Auch bei den Minijobs müsse der gesetzliche Mindestlohn gelten, den der Bundesrat mehrheitlich bereits im März eingefordert hat. Nur so könne verhindert werden, dass die Löhne bei den Minijobs immer weiter ins Bodenlose fallen, betonte Schneider. Außerdem sollen die Arbeit-nehmerrechte wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und bezahlter Urlaub durchgesetzt werden, und bei Praktikantenverträgen Missbrauch unterbunden werden.

Damit will Nordrhein-Westfalen dazu beitragen, dass Deutschland ein Land wird, indem das Prinzip von fairer Arbeit und fairem Wettbewerb in allen Betrieben gilt.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.