Schneider: Integrationskurse müssen für Flüchtlinge geöffnet werden

1. April 2012

Minister Schneider: Integrationskurse müssen für Flüchtlinge geöffnet werden

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Guntram Schneider hat einen Appell an die Bundesregierung gerichtet, die Integrationskurse, die seit 2005 für Neuzuwanderer ohne ausreichende Sprachkenntnisse verpflichtend sind, für Flüchtlinge im laufenden Asylverfahren und für Geduldete zu öffnen.

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Guntram Schneider hat einen Appell an die Bundesregierung gerichtet, die Integrationskurse, die seit 2005 für Neuzuwanderer ohne ausreichende Sprachkenntnisse verpflichtend sind, für Flüchtlinge im laufenden Asylverfahren und für Geduldete zu öffnen. „Es macht einfach keinen Sinn, Migrantinnen und Migranten, die zum Teil seit vielen Jahren in unserem Land leben, aus statusrechtlichen Gründen von der staatlich bereitgestellten Möglichkeit des Spracherwerbs auszuschließen“, sagte Schneider heute in Düsseldorf.

„Wir müssen Flüchtlingspolitik anders denken als bisher“, so der NRW-Minister. Gerade bei den Geduldeten werde deutlich: Die meisten dieser Menschen, die oft aus Kriegs- und Krisengebieten nach Deutschland kämen, blieben hier dauerhaft, gründeten Familien und hätten Kinder, die zum Teil hier geboren seien. „Es ist einfach unvernünftig und eine Verschwendung von Ressourcen, diesen Menschen eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine gelingende Integration zu verwehren - nämlich das Erlernen der Sprache des Landes, in dem sie leben“, so Schneider.

Bundesweit haben bislang seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes im Jahr 2005 über 750.000 Einwanderer und Einwandererinnen einen Integrationskurs besucht. Er besteht aus mindestens 645 Unterrichtsstunden. Zugelassen sind u. a. Menschen, die aus Arbeitsgründen nach Deutschland gekommen sind, EU-Ausländerinnen und -Ausländer, sowie Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler. Flüchtlinge im laufenden Asylverfahren und Geduldete haben bislang keine Möglichkeit der Teilnahme an einem Integrationskurs. „Von den rund 26.000 Geduldeten in Nordrhein-Westfalen leben rund 15.000 seit mehr als sechs Jahren unter uns, ihre Kinder gehen mit unseren Kindern zur Schule. All diesen Menschen wird nach derzeitiger Rechtslage der Zugang zu den Integrationskursen des Bundes verwehrt“, so Schneider. Dabei hätte gerade diese Gruppe einen hohen Kommunikationsbedarf: „Der Eintritt in den Arbeitsmarkt, die Kommunikation mit Behörden und Ärzten – das alles fällt leichter, wenn ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache vorhanden sind“.

Statt weiterhin wertvolle Zeit verstreichen zu lassen, die diese Menschen zu einer zermürbenden Passivität verdamme, fordert Minister Schneider nun den Bund auf, die Integrationskurse endlich auch für Flüchtlinge und Geduldete zu öffnen. „Die Unterstützung der Länder ist dem Bund dabei gewiss. NRW hat für seinen Vorstoß den Rückhalt der Mehrheit der Integrationsminister der Länder, darunter auch CDU-geführte Länder wie Niedersachsen und Schleswig-Holstein“, so der NRW-Integrationsminister.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

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