Enttäuschend: Integrationsgesetz der Bundesregierung

27. Oktober 2010

Minister Schneider: „Integrationsgesetze der Bundesregierung sind insgesamt enttäuschend“

Minister Guntram Schneider kritisierte den heute im Bundeskabinett vorgelegten Gesetzesentwurf zum Thema Integration als insgesamt enttäuschend. „Die Vorhaben der Koalitionsregierung bedienen vor allem Stimmungen, geben aber in der Sache wenig her“, sagte der Integrationsminister.

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

Minister Guntram Schneider kritisierte den heute im Bundeskabinett vorgelegten Gesetzesentwurf zum Thema Integration als insgesamt enttäuschend. „Die Vorhaben der Koalitionsregierung bedienen vor allem Stimmungen, geben aber in der Sache wenig her. Es ist bedauerlich, dass nun auch die Bundesregierung das Thema Integration ausnutzt, um ihr beschädigtes Image aufzupolieren. Insgesamt wirken die Vorhaben hilflos und tragen kaum zu einer besseren Integration bei“, sagte der Integrationsminister heute in Düsseldorf.

Schneider bemängelte, dass der Gesetzentwurf vor allem schon vorhandene Regelungen zusammenfasse und kaum Neues biete. So gebe es bei den Integrationskursen keine substanziellen Veränderungen. Es sei zwar zu begrüßen, dass die Bundesregierung die Forderung der Länder nach einer besseren Information und Kooperation der Behörden bezüglich der Teilnahme an den Integrationskursen aufnimmt, allerdings seien diese Maßnahmen längst überfällig. "Die Bundesregierung hat es versäumt, Transparenz herzustellen, die es auch den Ländern erleichtert hätte, steuernd bei den Integrationsaufgaben einzugreifen“.

Jetzt komme es darauf an, sicherzustellen, dass auch alle Interessierten an den Integrationskursen teilnehmen könnten. „Die Bundesregierung sollte ihre Energie weniger auf die sogenannten Integrationsverweigerer verschwenden, von denen sie noch nicht einmal weiß, wie viele es gibt, sondern den Zugewanderten Angebote machen, die zum Teil seit Monaten darauf warten, einen Integrationskurs belegen zu dürfen. Deshalb ist es unerlässlich, dass weitere Mittel für die Integrationskurse nun auch zur Verfügung gestellt werden“, mahnte Schneider an.

Der Minister verwies darauf, dass Zwangheirat als Nötigung in einem besonders schweren Fall auch bisher schon mit bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug strafbar ist. „Wir müssen alles tun, um vor allem Migrantinnen zu schützen und zu stärken. Deshalb ist es richtig, Zwangsheirat als eigenen Straftatbestand zu definieren und das Rückkehrrecht für betroffene Frauen erheblich zu verlängern. Allerdings wird der Schutz von zugewanderten Frauen wieder unterhöhlt, indem ihnen ein eigenes Aufenthaltsrecht erst nach dreijähriger Ehe gewährt wird“, erklärte der Schneider.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

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