Hartz IV: Neuberechnung zementiert soziale Schieflage

26. November 2010

Minister Schneider im Bundesrat: „Gesetz zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze zementiert die soziale Schieflage“

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider hat in seiner ersten Rede im Bundesrat die Bundesregierung scharf angegriffen. "Was ein Mensch zur Existenzsicherung braucht, darf nicht hinter verschlossenen Türen in der Art eines politischen Kuhhandels ermittelt werden", kritisierte Schneider in Berlin.

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider hat in seiner ersten Rede im Bundesrat die Bundesregierung scharf angegriffen. Für die A-Bundesländer warf Schneider der Regierungskoalition in Berlin bei der aktuellen Gesetzgebung zu Hartz-IV und dem Sparpaket eine Zementierung der sozialen Schieflage, Willkür und mangelnde Trans­parenz vor. „Was ein Mensch zur Existenzsicherung braucht, darf nicht hinter verschlossenen Türen in der Art eines politischen Kuhhandels ermittelt werden“, kritisierte Schneider heute (26. November 2010) in Berlin.

Minister Schneider erklärte, dass die Bundesregierung die vom Bundes­verfassungsgericht geforderte Transparenz bei der Neuberechnung der Regelsätze komplett ignoriert habe. Bevor die A-Länder dem vorlie­genden Gesetzentwurf zustimmen könnten, müsse eine Vielzahl sozialer Ungerechtigkeiten korrigiert werden. „Wenn nur noch die unteren 15 Prozent der Einpersonenhaushalte anstatt wie früher die unteren 20 Prozent bei der Bemessung berücksichtigt werden, ist dies rein willkürlich. Dieses Vorgehen dient allein dazu, die Regelsätze nied­rig zu halten“, betonte der Minister.

Schneider bezeichnete das in dem Entwurf verankerte Bildungs- und Teilhabepaket unzureichend und unvollständig, weil nicht alle bedürfti­gen Kinder erreicht würden. „Am schlimmsten ist es, dass durch Gut­scheine Kinder aus Familien, die Transferleistungen beziehen, diskrimi­niert werden. Diese Stigmatisierung ist das Gegenteil von Teilhabe“, sagte der Minister.

Er hielt der Bundesregierung außerdem vor, ein Sparpaket geschnürt zu haben, das die Bezieher von Arbeitslosengeld II zusätzlich belaste. „Es geht allein darum, den Bundeshaushalt auf Kosten der ohnehin Schwächsten zu konsolidieren. Das ist sozial zutiefst ungerecht und zementiert soziale Schieflagen“, kritisierte Schneider.

Hinzu komme, dass die Gelder für die Vermittlung von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt um 1,3 Milliarden Euro gekürzt würden. Ge­stärkt werde dadurch allein der Niedriglohnsektor, bemängelte Minister Schneider. „Dagegen geschwächt werden die Arbeitnehmer und Ar­beitnehmerinnen, weil sie immer mehr in prekäre Jobs gedrängt wer­den. Geschwächt werden auch die Sozialversicherungssysteme, die schier ausbluten. Opfer sind auch die Kommunen, die beispielsweise für zunehmende Altersarmut aufkommen müssen“, erläuterte der Minister.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

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