Unzureichend: Gesetz zur Hartz-IV-Reform

20. Oktober 2010

Minister Schneider: „Gesetz zur Hartz-IV-Reform ist vollkommen unzureichend“

Arbeitsminister Guntram Schneider, lehnt den von der Bundesregierung verabschiedeten Gesetzentwurf zum Bildungspaket und Hartz-IV-Regelsätzen ab. „Die vorgelegten Regelungen für eine bessere Bildungsteilhabe von Kindern sind vollkommen unzureichend“, erklärte Schneider.

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

Der Minister für Arbeit, Integration und Soziales, Guntram Schneider, lehnt den von der Bundesregierung verabschiedeten Gesetzentwurf zum Bildungspaket und Hartz-IV-Regelsätzen ab. „Die vorgelegten Regelungen für eine bessere Bildungsteilhabe von Kindern sind vollkommen unzureichend. Statt Kindern die Chance auf eine gute Bildung zu ermöglichen, soll hier ein bürokratisches Monstrum aufgebaut werden“, erklärte Schneider heute in Düsseldorf. „Kinder aus Familien, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, werden mit Gutscheinen abgespeist, die diskriminierend und ausgrenzend sind.“

Der Arbeitsminister kritisierte, dass für das Bildungspaket von 595 Millionen Euro rund 136 Millionen Euro an Verwaltungsausgaben anfallen: „Wenn für vier Euro Unterstützungsleistung knapp ein Euro Bürokratieaufwand notwendig sind, dann ist dies kein gesundes Verhältnis.“ Ein weiterer Kritikpunkt sei, dass der Bund sich mit dem Gesetzentwurf auf Kosten der Kommunen entlasten wolle. So kämen vor allem bei der Neuregelung der Kosten der Unterkunft sowie den erhöhten Zuverdienstregelungen für Hartz-IV-Empfänger auf die Kommunen erhebliche finanzielle Belastungen zu.

Minister Schneider kündigte an, dass die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen den heute vorgelegten Neuregelungen zu Hartz-IV so nicht zustimmen werde. „Ministerin von der Leyen hat in den letzten Wochen den Gesetzentwurf nicht nachgebessert, im Gegenteil. Nachdem ihre unausgegorene Idee für eine Bildungschipkarte schon im eigenen Lager keine Mehrheit gefunden hat, scheint ihr Interesse am Bildungspaket für Kinder gesunken zu sein. So können wir den neuen Regelungen nicht zustimmen.“

Stattdessen drängt Minister Schneider darauf, dass der Gesetzentwurf sowohl bei den Finanzen als auch im System verbessert wird. „Wir wollen die Neuregelungen zu Hartz-IV nicht blockieren; wir brauchen aber Regelungen zum Wohl der Menschen. Und die können – nachdem die Bundesregierung sich sehr lange Zeit gelassen hat – nicht im Hauruck-Verfahren durchgesetzt werden. Die Reform hat eine so große politische Bedeutung, dass die Bundesregierung gut daran täte, eine breite politische Basis für ihre Pläne zu finden.“
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

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