Schneider: Freizügigkeit in der EU braucht faire Regeln

7. April 2011

Minister Schneider: „Freizügigkeit in der EU braucht faire Regeln“ / Die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes ab dem 1. Mai 2011

Ab 1. Mai 2011 beginnt für acht europäische Mitgliedsstaaten nach der Übergangsperiode die Arbeitnehmerfreizügigkeit und der deutsche Ar­beitsmarkt wird geöffnet. Polen ist eines von diesen Ländern. „Freizü­gigkeit ist ein Bürgerrecht in der Europäischen Union. Wir erwarten po­sitive Effekte für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt“, sagte der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider.

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

Ab 1. Mai 2011 beginnt für acht europäische Mitgliedsstaaten nach der Übergangsperiode die Arbeitnehmerfreizügigkeit und der deutsche Ar­beitsmarkt wird geöffnet. Polen ist eines von diesen Ländern. „Freizü­gigkeit ist ein Bürgerrecht in der Europäischen Union. Wir erwarten po­sitive Effekte für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. Wichtig ist, dass dabei faire Regeln gelten und es nicht Arbeitnehmerinnen und Arbeit­nehmer erster und zweiter Klasse gibt. Dazu gehören eine faire Entloh­nung, faire Vermittlung und faire Anerkennung beruflicher Qualifikatio­nen“, sagte der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider heute in Köln auf der gemeinsamen Veranstaltung des Ar­beitsministeriums und des Generalkonsulats der Republik Polen in der Handwerkskammer zu Köln zum Thema „Die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes ab dem 1. Mai 2011“.

Schneider betonte, die notwendige Bedingung für eine faire Entlohnung sei der Mindestlohn, der bereits in einigen Branchen vereinbart worden sei. Ein allgemeinverbindlicher Mindestlohn sei dagegen bisher am Wi­derstand der unionsregierten Länder im Bundesrat gescheitert. „Die Bundesregierung hat nicht mehr viel Zeit, um zu reagieren. Mit Blick auf den 1. Mai 2011 müssen wir Lösungen finden, damit die Freizügigkeit nicht zu einem ruinösen Preiswettbewerb zu Lasten der heimischen Be­triebe und Beschäftigten führt“, erklärte Minister Schneider.

„Für Polen und andere Mitgliedsstaaten, die am 1. Mai 2004 der EU bei­getreten sind, hat die Öffnung der Arbeitsmärkte in Deutschland und Österreich nach der siebenjährigen Übergangsperiode mehr als eine symbolische Bedeutung. Damit fällt die letzte Hürde und sie können von allen Freiheiten profitieren, die die EU mit sich bringt“, sagte die Generalkonsulin der Republik Polen in Köln, Jolanta Róża Kozłowska. Eine große Arbeitsmigrantenwelle werde nicht erwartet.

Die Bereitschaft, im Ausland zu arbeiten, sei in Polen allerdings deutlich zurückgegangen. Die Arbeitsmarktforscher gehen von insgesamt positi­ven Effekten für die deutsche Wirtschaft aus. Das werde auch die deutsch-polnischen Wirtschaftsbeziehungen intensivieren, so die Gene­ralkonsulin.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

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