Minister Schneider: Equal Pay bei Zeit- und Leiharbeit muss kommen

20. April 2011

Minister Schneider: „EU-Freizügigkeit zu fairen Regeln – Equal Pay bei der Zeit- und Leiharbeit muss kommen“ / Arbeitnehmerfreizügigkeit zum 1. Mai 2011

Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister fordert mit Blick auf die Freizügigkeit von acht EU-Staaten zum 1. Mai 2011 die Bundesre­gierung auf, endlich per Gesetz die gleiche Bezahlung von Leiharbeits­kräften und Stammbelegschaften zu regeln.

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister fordert mit Blick auf die Freizügigkeit von acht EU-Staaten zum 1. Mai 2011 die Bundesre­gierung auf, endlich per Gesetz die gleiche Bezahlung von Leiharbeits­kräften und Stammbelegschaften zu regeln. „Die Arbeitnehmerfreizügig­keit ist dann gut, wenn Equal Pay bei der Zeit- und Leiharbeit ohne Aus­nahme gilt. Dazu muss das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zügig ge­ändert werden, um das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ recht­lich verbindlich zu machen“, sagte Arbeitsminister Guntram Schneider heute in Düsseldorf.

Die Zeitarbeitsbranche sieht einerseits die mit der vollen Arbeitnehmer­freizügigkeit verbundene Chance, selber Beschäftigte in der Leiharbeit aus den mittelosteuropäischen Ländern vertraglich an sich zu binden und so Fachkräfte vermitteln zu können.

Auf der anderen Seite werden auch die Risiken durch das Tätigwerden ausländischer Zeitarbeitsunternehmen gesehen:

Die Zeitarbeitsunternehmen haben selber die Aufnahme der Zeitarbeit ins Arbeitnehmerentsendegesetz zum Schutz vor ausländischer „Schmutzkonkurrenz“ gefordert. Sie begrüßen daher den Mindestlohn in der Zeitarbeit, der die Gefahr des Lohndumpings nach unten doch er­heblich abmildert.

Schneider erwartet positive Effekte für den Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen. Wichtig sei, dass dabei faire Regeln gelten und es nicht Ar­beitnehmerinnen und Arbeitnehmer erster und zweiter Klasse gäbe. „Wir brauchen auch einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn, der bisher am Widerstand der unionsregierten Länder im Bundesrat gescheitert ist. Die Bundesregierung muss hier dringend Lösungen finden, damit die Freizügigkeit nicht zu einem ruinösen Preiswettbewerb zu Lasten der heimischen Betriebe und Beschäftigten führt“, erklärte Schneider. Fast alle europäischen Länder hätten bereits einen gesetzlichen Mindestlohn und andere Regelungen, die Lohndumping – auch bei der Leiharbeit – unterbänden. Minister Schneider: „Wir dürfen hinter der positiven Ent­wicklung in Europa nicht noch weiter zurückbleiben und zusehen, wie unser Lohngefüge weiter auseinander bricht. Deshalb bleibt der allge­meine gesetzliche Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro auf der Ta­gesordnung.“

Aktuelle Migrationsstudien gehen von 250.000 – 400.000 Arbeits­migranten der EU-8 Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Ungarn, Lettland, Litauen und Estland) pro Jahr aus. Unter der An­nahme, dass auf Deutschland – wie vor der Erweiterung – 60 Prozent der Zuwanderung aus den EU-8 Staaten fallen, ergäbe sich eine Zu­wanderung von ca. 134.000 Personen pro Jahr (bis 2020: insgesamt 1,54 Millionen). Nordrhein-Westfalen müsste danach mit rund 30.000 Arbeitsmigranten pro Jahr rechnen.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

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