Überfällig: Modernisierung des deutschen Ausländerrechts

17. November 2010

Minister Schneider: „Eine Modernisierung des deutschen Ausländerrechts ist überfällig“ / Zum Abschiebestopp geduldeter Kinder und Jugendlicher

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider hat die Initiative von Bundesjustizministerin Leutheuser-Schnarrenberger zum Abschiebestopp geduldeter Kinder und Jugendlicher ausdrücklich begrüßt.

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider hat die Initiative von Bundesjustizministerin Leutheuser-Schnarrenberger zum Abschiebestopp geduldeter Kinder und Jugendlicher ausdrücklich begrüßt.

„Das Ausländerrecht in Deutschland ist veraltet und muss dringend an die Erfordernisse einer modernen Einwanderungsgesellschaft ange­passt werden. Es ist nicht nachvollziehbar, dass viele Menschen in Deutschland tagtäglich ihre Abschiebung befürchten müssen, obwohl sie längst hier ihr Zuhause gefunden haben. Immer wieder kommt es vor, dass Kinder und Jugendliche, die in Deutschland aufgewachsen und zur Schule gegangen sind, wegen längst überholter Paragrafen entwurzelt werden sollen.“

Deshalb seien die Innenminister des Bundes und der Länder dringend gefordert, eine Modernisierung des Ausländerrechts auf den Weg zu bringen, die im Anschluss an die jetzige Bleiberechtsregelung, den gut integrierten, bislang aber lediglich geduldeten Ausländerinnen und Ausländern eine von Stichtagen unabhängige Aufenthaltsperspektive eröffnet.

„Es ist bedauerlich, dass die Bundesjustizministerin ihren Kollegen Innenminister erst darauf hinweisen muss, dass er seine Hausaufgaben noch erledigen muss. Herr de Maiziére sollte sich weniger mit grotesk überhöhten Zahlen vermeintlich Integrationsunwilliger hervortun, sondern besser Integrationsbereitschaft anerkennen und fördern“, sagte Integrationsminister Schneider weiter.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

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