Gesellschaftliche Teilhabe bedürftiger Kinder sicherstellen

13. Januar 2011

Minister Schneider: „Die gesellschaftliche Teilhabe bedürftiger Kinder und Jugendlicher muss sichergestellt sein. Hier muss sich die Bundesregierung endlich bewegen“ / Neujahrsempfang des Sozialverbands VdK Nordrhein-Westfalen e. V.

Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider fordert vor der zweiten Verhandlungsrunde über die Hartz-IV-Reform die Bundesregierung auf, sich bei den Regelsätzen für Langzeitarbeitslose und den Leistungen für Kinder zu bewegen. „„Mir kommt es besonders darauf an, dass die gesellschaft­liche Teilhabe bedürftiger Kinder und junger Menschen sichergestellt wird", sagte der Minister beim Neujahrsempfang des Sozialverbands VdK Nordrhein-Westfalen.

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider fordert vor der zweiten Verhandlungsrunde über die Hartz-IV-Reform die Bundesregierung auf, sich bei den Regelsätzen für Langzeitarbeitslose und den Leistungen für Kinder zu bewegen. „Es geht hier nicht um nackte Zahlen, sondern um das Schicksal von vielen Menschen. Des­halb setze ich mich in Berlin in dem Vermittlungsverfahren für eine um­fassende Überarbeitung der Neuregelungen für arbeitslose Menschen und deren Familien ein“, erklärte Schneider heute in Düsseldorf beim Neujahrsempfang des Sozialverbands VdK Nordrhein-Westfalen e. V. Die zweite Runde der Verhandlungen in Berlin beginnt in der kommen­den Woche. „Mir kommt es besonders darauf an, dass die gesellschaft­liche Teilhabe bedürftiger Kinder und junger Menschen sichergestellt wird. Aber die Leistungen für die Kinder, die Frau von der Leyen bislang vorgeschlagen hat, reichen nicht aus“, betonte Minister Schneider. Zu­dem sei es notwendig, den Kreis der Empfänger zu erweitern. Allein in Nordrhein-Westfalen seien 770.000 Kinder und junge Menschen von Armut betroffen. „Es bleibt dabei: Das Bildungs- und Teilhabepaket steht und fällt mit einer hinreichenden Bemessung des Sozialgeldes für Kin­der. Hier muss sich die Bundesregierung endlich bewegen“, erklärte Schneider.

Gleichzeitig betonte der Minister, dass nur die Einführung eines gesetz­lichen Mindestlohns die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest machten und eine Verfestigung der sozialen Schieflage verhindere. „Beim Thema Mindestlohn müssen endlich substanzielle Vorschläge auf den Tisch – wir reden hier schließlich über ein menschenwürdiges Existenzminimum während des Arbeitslebens und danach“, sagte Schneider.
Bislang sei man bei den Verhandlungen keinen Schritt weiter gekom­men. „Im Gegenteil: Der Vorschlag der Bundesregierung, Leiharbeitern erst nach zwölf Monaten Beschäftigungsdauer den gleichen Lohn zu zahlen wie Stammbeschäftigten, geht an der Wirklichkeit vorbei“, er­klärte der Minister. Die durchschnittliche Beschäftigungsdauer von Leih­arbeitern liege bei drei Monaten. 98 Prozent der Leiharbeiter würden demnach dauerhaft schlechter bezahlt als die Stammbelegschaften.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

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