Minister Schneider: Die Bundesregierung muss die Rente demographiefest machen

27. Juni 2013

Minister Schneider: Die Bundesregierung muss die Rente demographiefest machen / NRW-Sozialminister fordert vom Bund Schritte gegen Altersarmut

NRW-Sozialminister Guntram Schneider hat die Bundesregierung aufgefordert, die Rentenversicherung „demographiefest“ zu machen, und nicht weitere Beitragssenkungen als „Wahlkampfgeschenke“ in Aussicht zu stellen, die die Menschen langfristig selbst bezahlen müssten: „Die Rentenkassen mögen augenblicklich wegen der guten Arbeitsmarktlage gut gefüllt sein. Aber das ändert nichts an einer demographischen Entwicklung, die zu immer mehr älteren Menschen und immer weniger Beitragszahlern führen wird“, sagte der Minister zum Auftakt der Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung in Düsseldorf. „Deshalb setzt sich Nordrhein-Westfalen dafür ein, die Rücklagen der Rentenversicherung zu stärken. Alles andere wäre fahrlässig und würde künftig nur zu sprunghaften Anstiegen des Beitragssatzes führen", sagte Schneider.

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

NRW-Sozialminister Guntram Schneider hat die Bundesregierung aufgefordert, die Rentenversicherung „demographiefest“ zu machen, und nicht weitere Beitragssenkungen als „Wahlkampfgeschenke“ in Aussicht zu stellen, die die Menschen langfristig selbst bezahlen müssten: „Die Rentenkassen mögen augenblicklich wegen der guten Arbeitsmarktlage gut gefüllt sein. Aber das ändert nichts an einer demographischen Entwicklung, die zu immer mehr älteren Menschen und immer weniger Beitragszahlern führen wird“, sagte der Minister zum Auftakt der Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung in Düsseldorf.

„Deshalb setzt sich Nordrhein-Westfalen dafür ein, die Rücklagen der Rentenversicherung zu stärken. Alles andere wäre fahrlässig und würde künftig nur zu sprunghaften Anstiegen des Beitragssatzes führen“, sagte Schneider.

Darüber hinaus forderte der Minister von der Bundesregierung wirksame Schritte gegen Altersarmut. „Wer heute kein ordentliches und regelmäßiges Einkommen hat, wird morgen keine ausreichende Rente bekommen. Deshalb sind ein intakter Arbeitsmarkt und das Zurückdrängen von prekärer Beschäftigung die wichtigsten Grundlagen für eine solide Alterssicherung.“

Derzeit seien zwar nur 2,5 Prozent der über 64-Jährigen auf soziale Grundsicherung angewiesen. „Das Risiko von Altersarmut steigt aber stetig, denn befristete Arbeitsverträge, Zeiten der Arbeitslosigkeit und Beschäftigung zu Niedriglöhnen sind inzwischen zur Normalität geworden. Die Einkommensarmut von heute ist die Altersarmut von morgen“, so Schneider weiter.

Die Bundesregierung aber gehe das Problem der prekären Beschäftigung nicht an, der Gesetzentwurf der Ländermehrheit zum Mindestlohn werde immer wieder vertagt. Und auch bei der Rente selbst – beispielsweise der Rente nach Mindesteinkommen, der rentenrechtlichen Besserstellung von Hartz-IV-Empfängern und der Einführung einer Solidarrente – bleibe die Bundesregierung untätig. „Frau von der Leyen verspricht immer viel, bleibt aber Taten schuldig“, kritisierte der Minister.

„Wir erwarten von den Menschen, dass sie Familien gründen, Häuser bauen, Autos kaufen – und auch noch private Vorsorge für ihr Alter betreiben“, sagte Schneider. „Wer aber zu Niedriglöhnen arbeitet und jederzeit um seinen Job fürchten muss, wird all dies nicht tun. Das passt einfach nicht zusammen. Die Bundesregierung muss erkennen, dass faire Arbeit auch die Grundlage für eine auskömmliche Rente ist!“

Viele Menschen in Deutschland arbeiten zu Niedriglöhnen: 1,2 Millionen verdienen sogar weniger als sechs Euro pro Stunde. Inzwischen gibt es laut einer vom RWI für das NRW-Sozialministerium erstellten Studie in Deutschland über sieben Millionen Minijobber, von denen die Hälfte teilweise deutlich weniger als den von NRW geforderten Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde verdient. Und mehr als eine Million Beschäftigte können bundesweit von ihrer Arbeit nicht leben und müssen ihr Einkommen aus Steuermitteln aufstocken. Hinzu kommt: Nach einer kürzlich vorgestellten Arbeitgeberbefragung im Auftrag des NRW-Arbeits- und Sozialministeriums haben befristete Arbeitsverhältnisse weiter zugenommen – bei den Neueinstellungen im Jahr 2012 waren 51 Prozent der Arbeitsverhältnisse in NRW befristet.

Die Bundesvertreterversammlung ist das Parlament der Deutschen Rentenversicherung. Sie setzt sich aus den Versicherten- und Arbeitgebervertretern aller 16 Rentenversicherungsträger zusammen. Das Gremium tagt zweimal jährlich, jeweils in einem anderen Bundesland.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

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