Gesetzlicher Mindestlohn bleibt auf der Tagesordnung

18. März 2011

Minister Schneider: „Der gesetzliche Mindestlohn bleibt auf der Tagesordnung“ / Zum Entschließungsantrag zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns im Bundesrat

Der Bundesrat hat einen gemeinsamen Entschließungsantrag von Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Bremen, Berlin und Brandenburg zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns abge­lehnt.“ Der gesetzliche Mindestlohn bleibt für uns weiter auf der Tages­ordnung. Wenn am 1. Mai 2011 die Freizügigkeit für Dienstleistungen in Europa gilt, wird das Mauern der Bundesregierung und ihrer Länder­vertreter beim flächendeckenden Mindestlohn nicht mehr helfen.

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

Der Bundesrat hat heute einen gemeinsamen Entschließungsantrag von Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Bremen, Berlin und Brandenburg zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns abge­lehnt.“ Der gesetzliche Mindestlohn bleibt für uns weiter auf der Tages­ordnung. Wenn am 1. Mai 2011 die Freizügigkeit für Dienstleistungen in Europa gilt, wird das Mauern der Bundesregierung und ihrer Länder­vertreter beim flächendeckenden Mindestlohn nicht mehr helfen. Die Verweigerungshaltung in der Länderkammer ist ein Eigentor mit Ansage“, sagte Arbeitsminister Schneider. Mit den fallenden Grenzen für Arbeitnehmer in Europa ab dem 1. Mai 2011 werde mit einem Zuzug von Arbeitnehmern aus ost-europäischen Ländern wie Polen und Litauen gerechnet. Experten erwarteten, dass 200.000 Leiharbeiter aus diesen Ländern kommen.

„Damit rechnen wir für Nordrhein-Westfalen mit rund 45 000 polnischen, litauischen und anderen Arbeitnehmern. Das wird natürlich auf den Lohn drücken. Auch deshalb brauchen wir den Mindestlohn“, erklärte Schneider. Zudem würde ohne einen gesetzlichen Mindestlohn sich der Niedriglohnsektor weiter ausweiten. Damit könnten immer weniger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ihrer Arbeit leben – mit der Folge, ergänzende Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II) beziehen zu müssen. Außerdem verhindere ein gesetzlicher Mindestlohn den unfairen Wettbewerb zwischen Unternehmen. „Lohn­drückerei und entsprechender Unterbietungswettbewerb belasten seriös arbeitende Unternehmen und verdrängen diese vom Markt“, so Minister Schneider.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

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