CDA-Vorsitzender sollte Mindestlohn zu Mehrheit verhelfen

18. Februar 2011

Minister Schneider: „Der CDA-Vorsitzende sollte jetzt dem Mindestlohn zu einer Mehrheit in seiner Partei verhelfen“

Arbeitsminister Guntram Schneider begrüßt, dass der Arbeitnehmerflügel der CDU, die CDA, ein Konzept für einen flächendeckenden Mindestlohn vorbereitet. Es sei gut, dass die CDA auf die Linie der Landesregierung einschwenke. Jetzt solle CDA-Vorsitzender Karl-Josef Laumann dieser Einsicht auch zu einer Mehrheit in seiner Partei verhelfen.

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider begrüßt, dass der Arbeitnehmerflügel der CDU, die Christlich-Demokratische Ar­beitnehmerschaft, ein Konzept für einen flächendeckenden Mindestlohn vorbereitet.

Minister Schneider sagte dazu heute: „Es ist gut, dass die CDA damit auf die Linie der nordrhein-westfälischen Landesregierung einschwenkt. Jetzt sollte der CDA-Vorsitzende, Karl-Josef Laumann, dieser richtigen Einsicht auch zu einer Mehrheit in seiner Partei verhelfen.“

Schneider reagierte damit auf Meldungen, dass die CDA sich heute und morgen bei ihrer Vorstandsklausur mit einem entsprechenden Leitantrag für den Bundeskongress im Mai beschäftigen werde.

Der flächendeckende generelle Mindestlohn, dessen Höhe von einer unabhängigen Kommission erarbeitet wird, ist eine zentrale Forderung der nordrhein-westfälischen Landesregierung, die darin ein wichtiges Mittel gegen die Abwärtsspirale im Niedriglohnsektor auf Kosten der Beschäftigten und zu Lasten der sozialen Sicherungssysteme sieht.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

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