Zur aktuellen Diskussion zur Anhebung der SGB II-Regelsätze

3. Juni 2011

Minister Schneider: Das Tricksen bei den SGB II-Regelsätzen hilft nicht mehr - die Bundesregierung wird von der Realität eingeholt / Zur aktuellen Diskussion zur Anhebung der SGB II-Regelsätze

Die offensichtlich beabsichtigte Anhebung der SGB II-Regelsätze durch die Bundesregierung um weitere 3,00 Euro auf 267,00 Euro ist nach Auffassung von NRW Sozialminister Guntram Schneider eine Bestä­tigung der Einschätzung der Landesregierung. Diese hatte kritisiert, dass die im letzten Jahr beschlossene Anhebung um insgesamt 7,00 Euro dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Regelsätzen nicht standhält.

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

Die offensichtlich beabsichtigte Anhebung der SGB II-Regelsätze durch die Bundesregierung um weitere 3,00 Euro auf 267,00 Euro ist nach Auffassung von NRW Sozialminister Guntram Schneider eine Bestä­tigung der Einschätzung der Landesregierung. Diese hatte kritisiert, dass die im letzten Jahr beschlossene Anhebung um insgesamt 7,00 Euro dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Regelsätzen nicht standhält.

Schneider verwies darauf, dass bei der entsprechenden Abstimmung im Bundesrat die NRW-Landesregierung sich deshalb der Stimme enthal­ten hat, weil erhebliche Zweifel an der Verfassungskonformität der im Vermittlungsausschuss mit Mehrheit beschlossenen Regelung bestan­den.

Auch die Berechnungsgrundlagen für die Regelsätze sind weiterhin um­stritten. Während in der Vergangenheit die unteren 20 Prozent der Ein­kommen als Berechnungsgrundlage angenommen wurden, errechneten sich die aktuellen Sätze ausgehend von den untersten 15 Prozent der Einkommen. „Mit diesem „Trick“ hat die Bundesregierung operiert, um einer spürbaren Anhebung der Regelsätze zu entgehen. Die in die aktuelle Diskussion eingebrachte Steigerung um weitere 1,88 Prozent als Inflationsausgleich wirft auch ein negatives Licht auf die Fachlichkeit des Bundesarbeitsministeriums und seiner politischen Leitung“, sagte Schneider.

Schneider erklärte, dass auch die Fördersätze die dem sog. Bildungs- und Beteiligungspaket für arme Kinder zugrunde liegen einer Über­prüfung durch das Bundesverfassungsgericht kaum standhalten werden.

Allein in Nordrhein-Westfalen gäbe es 792.677 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren aus einkommensarmen Familien, die Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket hätten. Das sind rund 23.000 Minderjährige mehr als bei der letzten Erhebung (2010: 770.000) des Landesbetriebs Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW). „Die Zahlen zur Kinderarmut in Nordrhein-Westfalen zeigen, wie wichtig es ist, den politischen Schwerpunkt auf Vorbeugung zu legen. Nur eine – auch finanzielle – Schwerpunktsetzung wird zu einer Verbesserung der Lebenslagen dieser Kinder und Jugendlichen führen. Damit werden spätere Kosten, z. B. durch Transferleistungen aufgrund von fehlenden Schulabschlüssen, reduziert", sagte Schneider.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

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