"CDU und FDP blockieren Einigung bei den SGB II-Verhandlungen"

7. Februar 2011

Minister Schneider: „CDU und FDP blockieren Einigung bei den SGB II-Verhandlungen“

Zu den stockenden Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform erklärt Guntram Schneider, Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen: „CDU und FDP blockieren eine Einigung bei den SGB II-Verhandlungen. Es ist vor allem der politischen Eitelkeit von Ministerin von der Leyen zuzuschreiben, dass es keinerlei Bewegung hin zu einer verfassungs­festen Berechnung der Regelsätze gibt.“

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

Zu den stockenden Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform erklärt Guntram Schneider, Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen:

„CDU und FDP blockieren eine Einigung bei den SGB II-Verhandlungen. Es ist vor allem der politischen Eitelkeit von Ministerin von der Leyen zuzuschreiben, dass es keinerlei Bewegung hin zu einer verfassungs­festen Berechnung der Regelsätze gibt. Dringend notwendige Regelun­gen zu Mindestlohn und Equal-Pay in der Leiharbeit scheiterten am ideologischen Starrsinn der FDP“, sagte Schneider. Auch wenn beim Bildungspaket einige Fortschritte hinsichtlich der kommunalen Umset­zung erreicht worden seien, bleibe doch das grundlegende Problem, dass  das Bildungspaket deutlich unterfinanziert sei.

„Statt endlich gangbare Vorschläge auf den Tisch zu legen, wirft die Re­gierungskoalition in Berlin mit Nebelkerzen“, erklärte Minister Schneider. Der von Horst Seehofer als ´genial` bezeichnete Vorschlag von Kanzle­rin Merkel, den Kommunen die Hauptlast der Grundsicherung im Alter abzunehmen, sei nichts Neues. „Herr Seehofer und auch die Kanzlerin haben anscheinend vergessen, dass der Bundesfinanzminister bereits im November diesen Vorschlag unterbreitet hatte.“

„Union und FDP betreiben ein unwürdiges Spiel auf dem Rücken der Betroffenen“, betonte der Minister. Die Regierungskoalition müsse sich endlich bewegen – und zwar in allen drei Bereichen. „Überfällig ist, dass Bundeskanzlerin Merkel die Verhandlungen jetzt zur Chefsache macht.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

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