Kritik an Kürzungen des Bundes bei Antidiskriminierungsarbeit

7. Oktober 2011

Minister Schneider: Bund nimmt Auftrag des Antidiskriminierungsgesetzes offenbar nicht ernst / Kritik an Kürzungen des Bundes bei Antidiskriminierungsarbeit

Der Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Guntram Schneider, hat mit Unverständnis auf Meldungen reagiert, nach denen die Bundesregierung den Etat der Antidiskrimi­nierungsstelle des Bundes im Haushaltsjahr 2012 drastisch kürzen will.

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

Der Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Guntram Schneider, hat mit Unverständnis auf Meldungen reagiert, nach denen die Bundesregierung den Etat der Antidiskrimi­nierungsstelle des Bundes im Haushaltsjahr 2012 drastisch kürzen will.

„Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das auch unter der Bezeichnung Antidiskriminierungsgesetz bekannt ist, hat das Ziel, Benachteiligungen hinsichtlich der ethnischen Herkunft, des Ge­schlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität von Menschen zu verhindern oder zu beseitigen. Dieses hochgesteckte Ziel verpflichtet auch den Bund, alles in seinen Kräften mögliche zu tun, um Chancengleichheit und Diskri­minierungsfreiheit in Deutschland zu erreichen. Wenn die Bundes­regierung jetzt hingeht und die bereits bislang geringe finanzielle Aus­stattung ihrer Berliner Antidiskriminierungsstelle noch weiter herunter­fährt, dann nimmt sie ihre Aufgabe nicht ernst, öffentlich wirksam für die Ziele des Gesetzes einzutreten“, sagte Minister Schneider in Düsseldorf.

Die bislang im Entwurf des Bundes für das Haushaltsjahr 2012 vor­gesehenen 2,9 Millionen Euro seien für eine Behörde mit solch einem breitem inhaltlichem Spektrum und einem wichtigen Service-Auftrag be­reits ausgesprochen knapp bemessen. Wenn dieser Etat nun tatsächlich gekürzt werden soll, könne das nicht ohne Nachteile für die Arbeits­fähigkeit der Antidiskriminierungsstelle über die Bühne gehen, so der Minister.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen nehme den Auftrag des allgemeinen Gleichstellungsgesetzes dagegen sehr ernst, so Schneider weiter: „Mit dem Teilhabe- und Integrationsgesetz, das in diesen Tagen dem Landtag von Nordrhein-Westfalen zugeleitet wird, stabilisieren wir die Arbeit von Antidiskriminierungsprojekten und weiten ihre Förderung sogar aus. Überdies wird die Verbesserung der Gleichstellung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Kürze mit dem Landes­aktionsplan ‚Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv’ weiter voran­getrieben.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

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