Bildungspaket ist in NRW auf gutem Weg – Bund muss aber nachbessern

30. März 2012

Minister Schneider: Bildungspaket ist in NRW auf gutem Weg – Bund muss aber nachbessern / Ministerin Löhrmann fordert Abschaffung des Kooperationsverbotes

Ein Jahr nach Einführung des Teilhabe- und Bildungspakets durch den Bund zieht Nordrhein-Westfalen eine vorsichtige, positive Bilanz. Ar­beits- und Sozialminister Guntram Schneider: „Nach anfänglichen An­laufschwierigkeiten sind mittlerweile deutlich mehr als 50 Prozent der Mittel gebunden“, so der Minister und die Tendenz sei steigend. Möglich sei dies durch eine intensive Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums ge­worden, z.B. mit mehrsprachigen Flyern, sowie durch das große Enga­gement der Kommunen und Wohlfahrtsverbände.

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales und das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilen mit:

Ein Jahr nach Einführung des Teilhabe- und Bildungspakets durch den Bund zieht Nordrhein-Westfalen eine vorsichtige, positive Bilanz. Ar­beits- und Sozialminister Guntram Schneider: „Nach anfänglichen An­laufschwierigkeiten sind mittlerweile deutlich mehr als 50 Prozent der Mittel gebunden“, so der Minister und die Tendenz sei steigend. Möglich sei dies durch eine intensive Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums ge­worden, z.B. mit mehrsprachigen Flyern, sowie durch das große Enga­gement der Kommunen und Wohlfahrtsverbände.

Gleichwohl wies der Minister darauf hin, dass einzelne Teile des Pakets immer noch nicht bei den Adressaten hinreichend ankämen, z.B. Leis­tungen für Mittagessen, Schulausflüge, Freizeitaktivitäten und Lernför­derung. Der Grund: Die bürokratischen Hürden seien oft zu hoch. Vor allem die Voraussetzungen für die Lernförderung, also für Nachhilfeun­terricht, seien viel zu kompliziert. “Wenn die Bürokratie dazu führt, dass Kinder und Eltern auf diesen Teil des Pakets verzichten, dann wird der Zweck, Kinderarmut zu vermeiden und arme Kinder zu unterstützen, an diesem Punkt oft verfehlt“, so Schneider.

Völlig unzureichend sei die Erklärung der Bundesarbeits- und Sozialmi­nisterin Ursula von der Leyen, die die geringe Nachfrage von Nachhilfe­unterricht damit erklärt, Nachhilfe solle die Ausnahme bleiben, denn es sei Ziel, dass Schulen ohne Nachhilfe auskämen.

Statt die geringe Nachfrage auf diese Art und Weise schön zu reden, müssten nach Ansicht des NRW-Ministers die Hürden gesenkt werden, damit mehr Kinder erreicht werden könnten. „Wir sollten nicht darauf warten, dass Schulen die Eltern dabei unterstützen, einzeln Anträge zu stellen, sondern Schulen und Vereine müssen in die Lage versetzt wer­den, zielgenaue Angebote zu machen. Wir brauchen eine Bring- statt eine Kommkultur, damit bedürftige Kinder besser vom Paket profitieren können“, so Schneider. Daher wolle er sich auf Bundesebene dafür ein­setzen, dass das Bewilligungsverfahren vereinfacht wird.

Schulministerin Sylvia Löhrmann erklärte zudem: „Das Bildungspaket ist und bleibt eine bürokratische Fehlkonstruktion. Das Geld kommt nicht da an, wo es hin muss. Es ist doch ein Unding, dass der private Nach­hilfemarkt mit öffentlichen Mitteln finanziert wird, statt dass das Geld direkt bei den Schulen ankommt. Damit der Bund Lernförderung und Schulsozialarbeit in Schulen direkt unterstützen kann, muss das Koope­rationsverbot wieder abgeschafft werden. Wir brauchen eine Gesamtverantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden, um die Bildungsre­publik Deutschland sozial gerecht zu gestalten.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

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