Arbeitsminister beim Betriebsräteforum der IGBCE in Haltern

17. September 2011

Minister Schneider: Beim Mindestlohn aus den ideologischen Schützengräben herauskommen / Arbeitsminister beim Betriebsräteforum der IGBCE in Haltern

Arbeitsminister Guntram Schneider hat die Bundesregierung aufgefordert, beim Thema Mindestlohn endlich aus den „ideologischen Schüt-zengräben“ herauszukommen: „Wenn die Bundesarbeitsministerin ernsthaft etwas gegen die Spaltung unserer Gesellschaft und die drohende Altersarmut tun will, dann kommt sie an einem gesetzlichen Mindestlohn nicht vorbei“, sagte Schneider in Haltern am See beim Betriebsräteforum der IGBCE Nordrhein.

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

Arbeitsminister Guntram Schneider hat die Bundesregierung aufgefordert, beim Thema Mindestlohn endlich aus den „ideologischen Schützengräben“ herauszukommen: „Wenn die Bundesarbeitsministerin ernsthaft etwas gegen die Spaltung unserer Gesellschaft und die drohende Altersarmut tun will, dann kommt sie an einem gesetzlichen Mindestlohn nicht vorbei“, sagte Schneider in Haltern am See beim Betriebsräteforum der IGBCE Nordrhein.

Mit Blick auf die Diskussion in der Union und in der Bundesregierung sagte Schneider, der Mindestlohn dürfe „keine Mogelpackung werden und die heute verbreiteten, nicht-existenzsichernden Hungerlöhne festschreiben“. Diese Gefahr bestehe, wenn sich diejenigen in der Union durchsetzten, die eine Einigung „auf dem kleinsten gemeinsamen“ Nenner anstrebten.

„Mir kann keiner erzählen, dass bei uns nicht möglich sein soll, was die meisten EU-Staaten längst hinbekommen haben. In 20 von 27 EU-Mitgliedstaaten gibt es den gesetzlichen Mindestlohn“, sagte der Minis-ter. In Deutschland gäbe es rund sechs Millionen Menschen, die weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienen, zwei Millionen von ihnen bekämen sogar weniger als 6 Euro pro Stunde. 18 Prozent der Beschäf-tigten würden deutschlandweit von einem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro profitieren, habe die Universität Duisburg Essen herausgefunden.

Die Höhe des Mindestlohns sollte von einer unabhängigen Kommission erarbeitet werden; der Mindestlohn sollte aus seiner Sicht aber nicht unter 8,50 Euro pro Stunde liegen, so Schneider weiter. Dies sei der Betrag, unter dem zum Beispiel ein Single in Düsseldorf Anspruch auf ergänzende SGB-II-Leistungen habe.

Auskömmliche Arbeitseinkommen seien die beste Garantie gegen Altersarmut, sagte der Minister. „Und sie machen Kapriolen überflüssig, wie sie die Bundesarbeitsministerin gerade mit ihren abenteuerlichen Vorschlägen zur ‚Zuschussrente’ für Geringverdiener präsentiert hat, von der nur ein Bruchteil der Betroffenen profitieren würde.“

Die Landesregierung habe sich dem Prinzip „Gute Arbeit“ verschrieben. Und „Gute Arbeit“ verlange unter anderem, prekäre Beschäftigungsformen zurückzudrängen, einen flächendeckenden generellen Mindestlohn einzuführen und die Zeitarbeit zu regulieren.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

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