Schneider: Auch Mini-Jobber haben Anspruch auf gute Arbeitsbedingungen

16. Dezember 2011

Minister Schneider: Auch Mini-Jobber haben Anspruch auf gute Arbeitsbedingungen / Bundesratsinitiative des Landes NRW zur Reform der 400-Euro-Jobs

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will die mehr als sieben Millionen Menschen in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen in Deutschland – die sogenannten Mini-Jobber – besser absichern. „Rund 40 Prozent der 400-Euro-Jobber arbeiten wöchentlich mehr als 12 Stunden. Mittlerweile gibt es dadurch immer mehr Stundenlöhne von nur vier, fünf oder sechs Euro. Das heißt: Immer mehr Arbeit für das gleiche Geld!“, so Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider.

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will die mehr als sieben Millionen Menschen in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen in Deutschland – die sogenannten Mini-Jobber – besser absichern. „Rund 40 Prozent der 400-Euro-Jobber arbeiten wöchentlich mehr als 12 Stunden. Mittlerweile gibt es dadurch immer mehr Stundenlöhne von nur vier, fünf oder sechs Euro. Das heißt: Immer mehr Arbeit für das gleiche Geld!“, so Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider bei der Ein­bringung seiner Bundesratsinitiative zur Regulierung der geringfügigen Beschäftigung in Berlin. „Wir wollen dies ändern, weil wir der Auffassung sind: Auch geringfügig Beschäftigte haben Anspruch auf gute Arbeits­bedingungen. Die Bundesregierung scheint dies aber zu ignorieren“, sagte Schneider.

Kern des nordrhein-westfälischen Gesetzentwurfs ist eine Begrenzung der wöchentlichen Arbeitszeit geringfügig Beschäftigter auf 12 Stunden. Damit soll verhindert werden, dass Minijobber immer mehr Arbeits­stunden für das gleiche Geld arbeiten müssen – in der Praxis kommt es bereits zu Stundenlöhnen von vier bis sechs Euro. Durch eine Decke­lung der 400-Euro-Jobs auf maximal 12 Stunden pro Woche, ergäbe sich ein Stundenlohn von rund 8,50 Euro brutto.

Die Einhaltung der wöchentlichen Arbeitszeit soll von den Behörden zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (Betriebsprüfdienst der Rentenversiche­rung und Zoll) überprüft werden. Wird die 12-Stunden-Grenze über­schritten, läge eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor.

Geringfügig Beschäftigte sind arbeitsrechtlich reguläre Teilzeitbeschäf­tigte. In der Praxis kommt es allerdings häufig zu massiven Verstößen gegen das Arbeits- und das Arbeitsschutzrecht. „Dazu gehören: keine Zahlung des arbeitsrechtlich zustehenden Entgelts, kein bezahlter Urlaub, keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Missachtung von Mutterschutzvorschriften“, so der nordrhein-westfälische Arbeitsminister.

Nach dem NRW-Gesetzentwurf sollen solche Gesetzesverstöße dazu führen, dass die Mini-Jobs nicht mehr steuer- und sozialversicherungs­rechtlich begünstigt werden, die Arbeitgeber also die vollen Sozialversi­cherungsbeiträge zahlen müssten.

Darüber hinaus werden weitere Vorschriften eingeführt, die insbeson­dere die Information aller Beschäftigten – nicht nur der geringfügig Be­schäftigten – verbessern. Arbeitsminister Guntram Schneider: „Arbeit­nehmerinnen und Arbeitnehmer sollen nicht weiter unter dem Fehlver­halten ihrer Arbeitgebenden leiden. Sanktionen treffen daher jene Ar­beitgeber, die sich nicht an das geltende Recht halten.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

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