Gemeinsame Agrarpolitik nachhaltig ausrichten

12. Oktober 2011

Minister Remmel zu den Vorschlägen der EU-Kommission: Gemeinsame Agrarpolitik nachhaltig ausrichten

EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos hat in Brüssel die Legislativ-Vorschläge der Europäischen Kommission zur Reform der Euro­päischen Agrarpolitik nach 2013 vorgestellt. „Die Vorschläge der EU-Kommission weisen in die richtige Richtung“, sagte NRW-Landwirt­schaftsminister Johannes Remmel in einer ersten Stellungnahme.

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos hat in Brüssel die Legislativ-Vorschläge der Europäischen Kommission zur Reform der Euro­päischen Agrarpolitik nach 2013 vorgestellt. „Die Vorschläge der EU-Kommission weisen in die richtige Richtung“, sagte NRW-Landwirt­schaftsminister Johannes Remmel in einer ersten Stellungnahme. Der Ansatz der Kommission, die Agrarpolitik der Europäischen Union nach­haltiger zu gestalten, ist richtig und muss weiter ausgebaut werden. „Die künftige Agrarpolitik muss sich den neuen Herausforderungen, wie Klimawandel, beschleunigte Energiewende, Tierschutz und Schutz der Artenvielfalt mit aller Konsequenz stellen“, so Remmel. „Im bisherigen System fehlen Anreize für eine klima- und umweltschonende Land­bewirtschaftung. Für die Brüsseler Agrarzahlungen muss künftig als Leitschnur gelten, dass öffentliches Geld nur für öffentliche Leistungen gezahlt wird“.

Die Vorschläge der Kommission zum Greening der GAP seien ein richtiger und unterstützenswerter Ansatz für ein klares Umsteuern und Neuausrichten, so Remmel. Wichtig sei, dass alle Direktzahlungen an konkrete Umweltleistungen geknüpft würden und die Anforderungen an die Fruchtfolge sicherstellten, dass keine Hauptkultur einen Anteil von 50 Prozent der Ackerfläche überschreite.

Es ist erforderlich, die Direktzahlung in Abhängigkeit von der Betriebs­größe degressiv auszugestalten. Die entsprechenden Vorschläge der Kommission zur Berücksichtigung von Arbeitsplätzen und der damit verbundenen Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft sind nachdrück­lich zu unterstützen.

„Angesichts der globalen Herausforderungen wie Klimawandel, Verlust an Biodiversität, Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, Ernährungs­sicherheit, Entwicklung lebenswerter und vitaler ländlicher Räume ist ein ausreichender Agrarhaushalt von zentraler Bedeutung. Die von der Kommission für die Förderperiode 2014 bis 2020 vorgeschlagenen realen Kürzungen für den Agrarsektor lehnen wir deshalb ab“, sagte Remmel.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner steht bei der Ökologisierung der EU-Agrarpolitik auf der Bremse, kritisiert Remmel. Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung diese Blockadehaltung rasch aufgibt. Die einseitige Orientierung von Deutschland und Frankreich auf inter­nationale Wettbewerbsfähigkeit und Export ist nicht nachhaltig und hilft langfristig auch den Landwirten nicht. Gerade auch mit der 2. Säule müssen wir weiterhin eine standort- und umweltgerechte Landwirtschaft fördern, so Remmel.

Um klare Signale zu geben und die Diskussion mit der Bundesregierung und unter den Länderkollegen und -kolleginnen anzuregen, hat Nordrhein-Westfalen bereits im September 2011 mit der Agrarministerin von Rheinland-Pfalz und dem Agrarminister von Baden-Württemberg ein 20-Punkte-Programm zur nachhaltigen Ausrichtung der Gemein­samen Europäischen Agrarpolitik vorgelegt. „Auf dieser Grundlage werden wir uns intensiv in die bevorstehenden Diskussionen einbringen und uns für eine Modernisierung und Ökologisierung der Europäischen Agrarpolitik einsetzen“, so Remmel.

Weitere Informationen und das 20-Punkte-Programm im Internet: www.umwelt.nrw.de

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-748 (Stephan Malessa).

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