Remmel: „Wir wollen den Kampf gegen Dioxin aufnehmen“

18. Januar 2011

Minister Remmel: „Wir wollen den Kampf gegen Dioxin aufnehmen“ / Minister begrüßt Handlungskonzept von Bund und Ländern - 14 Punkte-Plan verabschiedet - Debatte um Agrarwende muss weitergehen

Verbraucherschutzminister Remmel hat die Ergebnisse der Sonderkonferenz der Agrar- und Verbraucherschutzminister in Berlin begrüßt. „Die Ergebnisse der Konferenz sind ein Erfolg für den Verbraucherschutz. Mit dem nun beschlossenen Handlungskonzept können wir jetzt die Dinge umsetzen, die schon längst hätten realisiert werden müssen. Wir wollen jetzt den Kampf gegen Dioxin in Lebensmitteln aufnehmen – und wir wollen ihn diesmal auch gewinnen“, so der Minister.

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel hat die Ergebnisse der Sonderkonferenz der Agrar- und Verbraucherschutzminister in Berlin begrüßt. „Die Ergebnisse der Konferenz sind ein Erfolg für den Verbraucherschutz. Seit zwei Jahrzehnten wird jetzt schon über Dioxin in Lebensmitteln diskutiert. Fast genauso lange über die Trennung der Produktionsströme. Mit dem nun beschlossenen Handlungskonzept können wir jetzt die Dinge umsetzen, die schon längst hätten realisiert werden müssen. Wir wollen jetzt den Kampf gegen Dioxin in Lebensmitteln aufnehmen – und wir wollen ihn diesmal auch gewinnen.“
Auf der Konferenz einigten sich die Fachminister auf ein umfangreiches Handlungskonzept im Kampf gegen den aktuellen Dioxin-Skandal. Insgesamt 14 Maßnahmen wurden von der Minister-Konferenz verabschiedet, darunter eine klare Trennung der Produktionsströme, stärkere Kontrollen, eine Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe, Zertifizierung der Futtermittelkette sowie die Einführung einer verpflichtenden Haftpflichtversicherung. Überprüft werden sollen auch die Bildung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften und der Strafrahmen. Remmel: „Ich begrüße die Entscheidungen der Konferenz, auch wenn an der einen oder anderen Stelle das Konzept meiner Meinung nach nicht weit genug geht.“

NRW hatte am 6. Januar als Reaktion auf den Dioxin-Skandal einen 10-Punkte-Plan vorgelegt und damit die politische Debatte um Folgen des Futtermittelskandals angestoßen. „Unser Aktionsplan war die Grundlage für die verschiedenen Konzepte, die in den Tagen darauf folgten. Es zeigt uns, dass wir damit richtig lagen“, sagte Remmel. „Und ich bin froh darüber, dass sich die Union bewegt hat, nach dem es zunächst den Anschein hatte, dass CDU und CSU keine Einstimmigkeit bei ihrem Vorgehen hinbekommen würden.“

Minister Remmel forderte aber die Bundesländer und auch die Bundesregierung auf, nach diesen Akut-Entscheidungen das Thema nicht aus den Augen zu verlieren: „Wir haben jetzt schnell gehandelt. Doch wir müssen nun auch die Weichen dafür stellen, dass wir uns mit dem gesamten System der industriellen Agrarproduktion beschäftigen. Denn es kann nicht sein, dass durch einen Zulieferer das gesamte System erschüttert und der Verbraucher verunsichert wird. Wir müssen über eine Agrarwende nachdenken und wir müssen deshalb auch die Direktzahlungen an die Landwirtschaft an bestimmte Kriterien knüpfen – an ökologische und nachhaltige.“ NRW werde auf jeden Fall die Anstrengungen für eine Agrarwende intensivieren. Schon auf der Grünen Woche will Minister Remmel darüber informieren. Mit zusätzlichen Anreizen will NRW die Umstellung von konventioneller auf ökologische Landwirtschaft fördern und wird sich deshalb für eine Erhöhung der Förderungssätze einsetzen.

Auch wenn sich die Lage im aktuellen Dioxin-Skandal derzeit offenbar entspannt, will Minister Remmel noch keine endgültige Entwarnung geben: „Erst vergangenen Donnerstag und Freitag haben wir neue Lieferadressen erhalten. Daraufhin wurden elf weitere Höfe vorsorglich gesperrt. Nun werden in den Betrieben Proben entnommen und auf Dioxin getestet. Aber wir wissen nicht, ob noch irgendwoher Listen mit Lieferadressen auftauchen und wir wieder Betriebe vorsorglich wegen Dioxin-Verdachts sperren müssen. Das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Telefon 0211 4566-294.

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