NRW verkündet 10 Punkte-Plan in Dioxin-Skandal

6. Januar 2011

Minister Remmel: „Verbraucherschutz hat Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen“ / NRW verkündet 10 Punkte-Plan in Dioxin-Skandal – Bundesratsinitiativen geplant – Kontrollen sollen erhöht werden – Förderung für Bio-Höfe

Das NRW-Verbraucherschutzministerium will mit einem 10 Punkte-Plan auf den jüngsten Dioxin-Skandal reagieren. Ein entsprechendes Vorgehen kündigte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel jetzt in Düsseldorf an. „Der aktuelle Skandal mit Dioxin belasteten Futtermitteln hat uns einmal mehr die Schwachstellen der Lebensmittelkette vor Augen geführt. Wir müssen dem Verbraucherschutz Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen Einzelner geben“, sagte Remmel.

Das NRW-Verbraucherschutzministerium will mit einem 10 Punkte-Plan auf den jüngsten Dioxin-Skandal reagieren. Ein entsprechendes Vorgehen kündigte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel jetzt in Düsseldorf an. „Der aktuelle Skandal mit Dioxin belasteten Futtermitteln hat uns einmal mehr die Schwachstellen der Lebensmittelkette vor Augen geführt. Wir müssen dem Verbraucherschutz Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen Einzelner geben“, sagte Remmel.

Mit dem 10 Punkte-Plan soll nun zudem die politische Debatte vorangetrieben werden, um Verbraucherinnen und Verbraucher besser gegen Schadstoffbelastungen in Lebensmitteln zu schützen. Remmel betonte: „Dioxin hat in Lebensmitteln nichts zu suchen. Deshalb müssen wir alles unternehmen, um diese immer wiederkehrenden Lebensmittelskandale zu bekämpfen und zu verhindern.“

Kernpunkte des 10 Punkte-Plans sind:

  • Trennung von Produktionsströmen
  • Einführung einer Positivliste mit Stoffen, die in der Tierfütterung eingesetzt werden dürfen
  • Verpflichtung zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung
  • Behördliche Zulassungspflicht für Fett verarbeitende Betriebe
  • Eigenkontrollen der Futtermittelwirtschaft verdichten
  • Amtliche Kontrollen erhöhen und effizienter gestalten
  • Voraussetzungen für mehr Regionalität schaffen
  • Stärkere Anreize für den Ausbau des Ökolandbaus
  • Verbraucherinformation erleichtern und transparenter gestalten
  • Sondersitzung der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK)

Die aktuelle Situation in Nordrhein-Westfalen stellt sich wie folgt dar:

In NRW sind derzeit 154 Betriebe gesperrt. Es wurden in der Zwischenzeit 22 Eierproben und zwei Geflügelfleischproben untersucht.

Drei der Ergebnisse aus den Untersuchungen der Eierproben überschritten den zulässigen Höchstwert von drei pg (Pikogramm) pro Gramm Fett. Die Untersuchung von Legehennenfleisch ergab eine Höchstwertüberschreitung. Eine Putenfleischprobe lag unter dem Grenzwert von zwei pg/ g Fett.

Die Situation in den Kreisen stellt sich wie folgt dar:

  • Kreis Borken: 38 schweinehaltende Betriebe sind gesperrt
  • Kreis Coesfeld: fünf schweinehaltende Betriebe sind gesperrt
  • Kreis Gütersloh: ein putenhaltender Betrieb ist gesperrt
  • Kreis Kleve: ein schweinehaltender Betrieb ist gesperrt
  • Kreis Minden- Lübecke: ein legehennenhaltender Betrieb, ein putenhaltender Betrieb, 86 schweinehaltende Betriebe, 13 milchviehhaltende Betriebe, fünf mastrinderhaltende Betrieb sind gesperrt, bei zwei legehennenhaltenden Betrieben wurde Sperrung aufgehoben
  • Kreis Soest: bei einem legehennenhaltenden Betrieb wurde die Sperrung aufgehoben
  • Kreis Steinfurt: ein legehennenhaltender Betrieb mit sechs Ställen (vier Ställe Sperrung aufgehoben, zwei Ställe gesperrt)
  • Kreis Warendorf: ein putenhaltender Betrieb mit drei Ställen (ein Stall Sperrung aufgehoben, zwei Ställe gesperrt), ein weiterer putenhaltender Betrieb gesperrt

Der 10 Punkte-Plan und weitere Unterlagen, etwa einen aktuellen Sachstandsbericht zu Dioxin und eine Chronologie der Tätigkeit des Ministeriums zum Thema Dioxin, können über die Internet-Seite www.umwelt.nrw.de abgerufen werden.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Telefon 0211 4566-294.

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