Minister Remmel: Unrechtsgewinne und Bußgelder für Kartelle dürfen nicht im Bundeshaushalt verschwinden

22. März 2012

Minister Remmel: Unrechtsgewinne und Bußgelder für Kartelle dürfen nicht im Bundeshaushalt verschwinden / Rechtsgutachten fordert Sondervermögen des Bundes für die Verbraucherarbeit

NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel fordert eine stär­kere Finanzierung der Verbraucherarbeit durch Kartellbußen und Ab­schöpfung von Unrechtsgewinnen. Das Bundeskartellamt hat in den vergangenen Jahren mehrfach Bußgelder in dreistelliger Millionenhöhe wegen verbotener Preisabsprachen verhängt.

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel fordert eine stär­kere Finanzierung der Verbraucherarbeit durch Kartellbußen und Ab­schöpfung von Unrechtsgewinnen. Das Bundeskartellamt hat in den vergangenen Jahren mehrfach Bußgelder in dreistelliger Millionenhöhe wegen verbotener Preisabsprachen verhängt. „Das Geld aus Kartellbu­ßen verschwindet im Bundeshaushalt, ohne dass die Verbraucherinnen und Verbraucher direkt etwas davon haben“, kritisiert Remmel. „Bußgel­der, die von den Kartellbehörden verhängt werden, sollen auch für die Finanzierung der Verbraucherarbeit genutzt werden. Denn die Leidtra­genden von Preisabsprachen sind die Verbraucherinnen und Ver­braucher, sie zahlen überhöhte Preise. Sie sollen dann auch von den Strafen der Kartellbehörden profitieren.“ Minister Remmel hat in Berlin ein Rechtsgutachten vorgestellt, das die Möglichkeiten für neue Regelungen beschreibt.

Der Konstanzer Rechtsprofessor Karl-Heinz Fezer spricht sich in seinem Gutachten im Auftrag des NRW-Verbraucherschutzministeriums dafür aus, ein zweckgebundenes Sondervermögen des Bundes einzurichten. Hier sollen ein Teil der Kartellbußen, aber auch Unrechtserlöse aus Verstößen gegen die Bestimmungen des lauteren und fairen Wettbe­werbs einfließen. Aus diesem Sondervermögen sollen die Verbraucher­verbände in Deutschland eine zusätzliche Unterstützung erhalten.

Fezer schlägt verschiedene Maßnahmen vor, um wettbewerbswidriges und unlauteres Verhalten besser sanktionieren zu können. So sollen die im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vorgesehenen Regelungen zur Abschöpfung von Unrechtsgewinnen vereinfacht wer­den. Das UWG enthält Regeln zum fairen und lauteren Wettbewerb der Unternehmen gegenüber den Abnehmern. Verboten sind z.B. aggres­sive Werbung wie die belästigende unerlaubte Telefonwerbung, irrefüh­rende Werbung etwa mit falschen oder veralteten Testergebnissen, verbrauchertäuschende Gesundheitswerbung oder Lockvogelangebote. Das Gesetz ermöglicht Verbänden auf Herausgabe des „Unrechtsge­winns“ zu klagen. Bei Erfolg geht der Unrechtsgewinn an den Bundes­haushalt, das Prozesskostenrisiko tragen die Verbände.

Die Verbraucherzentralen müssen wegen wettbewerbswidrigen und un­redlichen Verhaltensweisen von Unternehmen noch mehr Information, Beratung und Interessenvertretung anbieten. „Deshalb ist es folgerich­tig, die finanziellen Mittel in die Verbraucherarbeit zu stecken. Ver­braucherinnen und Verbraucher werden gestärkt, wenn auch die Ver­braucherverbände und die Verbraucherarbeit einen Anteil der Kartell­bußen und Unrechtsgewinne erhalten“, so Remmel in Berlin.

Der Minister knüpft mit seiner Forderung an einen Beschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz an. Die Ministerinnen und Minister stimmten überein, dass die Finanzierung der Verbraucherarbeit auf eine breitere Basis gestellt werden müsse. Dafür sollten das UWG überar­beitet werden mit dem Ziel, das Prozesskostenrisiko der Verbraucher­verbände zu reduzieren und die von Kartellbehörden erhobenen Buß­gelder der Verbraucherarbeit zukommen. „Mit dem Gutachten von Karl-Heinz Fezer ist die rechtliche Grundlage zur Umsetzung gelegt. Ich for­dere die Bundesregierung auf, bei anstehenden Gesetzgebungsvorha­ben die Vorschläge aus dem Gutachten von Karl-Heinz Fezer einzube­ziehen, um den Verbraucherschutz in Deutschland mit mehr finanziellen Mitteln auszustatten und zu stärken“, sagte Remmel. „Wettbewerbswid­riges und unlauteres Verhalten von Unternehmen darf sich nicht lohnen. Nordrhein-Westfalen will Verbraucherinnen und Verbraucher mächtig machen und ihre Rechte stärken“, so Remmel.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-748 (Stephan Malessa).

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