NRW-Landesregierung: Bundesregierung muss Energiekonzept deutlich nachbessern

29. Juni 2011

Minister Remmel und Minister Voigtsberger: Bundesregierung muss Energiekonzept deutlich nachbessern / NRW-Landesregierung kritisiert Defizite beim Erneuerbaren Energien-Gesetz und Gebäudesanierung

Die NRW-Landesregierung fordert die Bundesregierung zu deutlichen Nachbesserungen an ihrem Energiekonzept auf. Es gebe weiter substanzielle Defizite in dem Konzept, vor allem bei der Gebäude­sanierung und dem Erneuerbaren Energien-Gesetz (EEG): „Ein beschleunigter Ausbau der Erneuerbaren Energien ist notwendig, um die Energiewende erfolgreich zu gestalten. Die Bundesregierung verharrt jedoch in diesem Punkt bei ihrem veralteten Energiekonzept vom Herbst 2010“, kritisierten Umweltminister Johannes Remmel und Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger am Tag vor den Beratungen über das Energiepaket im Bundestag.

Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr und das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilen mit:

Die NRW-Landesregierung fordert die Bundesregierung zu deutlichen Nachbesserungen an ihrem Energiekonzept auf. Es gebe weiter substanzielle Defizite in dem Konzept, vor allem bei der Gebäude­sanierung und dem Erneuerbaren Energien-Gesetz (EEG): „Ein beschleunigter Ausbau der Erneuerbaren Energien ist notwendig, um die Energiewende erfolgreich zu gestalten. Die Bundesregierung verharrt jedoch in diesem Punkt bei ihrem veralteten Energiekonzept vom Herbst 2010“, kritisierten Umweltminister Johannes Remmel und Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger am Tag vor den Beratungen über das Energiepaket im Bundestag.

„Wir brauchen ein klares Ziel für den Ausbau der Erneuerbaren Ener­gien. Mindestens 40 Prozent Stromerzeugung aus Erneuerbaren bis 2020 sind realistisch. Wir fordern Bundesumweltminister Röttgen auf, sich auf den Schutz des Klimas und den Ausbau regenerativer Energien zu verpflichten und die 40-Prozent-Marke gesetzlich festzuschreiben“, so Remmel. Voigtsberger: „Die Begleitgesetze zum Atomausstieg sind von der Bundesregierung ohne Not in höchster Eile erstellt worden.“

Die Landesregierung betont, dass die Energiewende nur dann erfolg­reich sein werde, wenn auch das Energiesparen erheblich forciert wird. „Bekanntlich haben wir das größte Sparpotential bei der Sanierung des Gebäudebestands. Um dieses zu aktivieren, müsste das KfW-Gebäudesanierungsprogramm deutlich aufgestockt werden“, erläuterten die beiden Minister. Das Angebot der Bundesregierung liegt jedoch mit 1,5 Milliarden Euro weit dahinter. Voigtsberger: „Die Regelungen müssen für Mieter sozialverträglich ausgestaltet werden. Einkommensstarke Immobilienbesitzer dürfen nicht bevorzugt werden.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums  für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr, Telefon 0211 3843-1015 oder an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Frank Seidlitz, Telefon 0211 4566-294.

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