Minister Remmel und Minister Voigtsberger: Bundesregierung lässt NRW bei Fracking im Regen stehen

11. Mai 2012

Minister Remmel und Minister Voigtsberger: Bundesregierung lässt NRW bei Fracking im Regen stehen / Union und FDP lehnen im Bundestag strengere Umweltauflagen für umstrittene Gasbohrung ab – NRW will über Bundesrat weiter Druck ausüben

Umweltminister Johannes Remmel und Wirtschafts- und Energieminister Harry K. Voigtsberger fordern von CDU und FDP eine Kehrtwende in ihrer bisherigen Politik beim Einsatz der umstrittenen Gas-Bohrmethode Fracking.

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr teilen mit:

Umweltminister Johannes Remmel und Wirtschafts- und Energieminister Harry K. Voigtsberger fordern von CDU und FDP eine Kehrtwende in ihrer bisherigen Politik beim Einsatz der umstrittenen Gas-Bohrmethode Fracking. „Trinkwasser ist das wichtigste Lebensmittel, das wir besitzen. Das ist ein Schatz, den wir auch für künftige Generationen bewahren müssen. Wir dürfen es daher nicht leichtfertig aufs Spiel setzen, weil wir Technologien einsetzen, deren Folgen und Wirkungen über lange Zeiträume nicht geklärt sind. Dass CDU und FDP mit diesem Risiko spielen, anstatt klare Kante zu zeigen, ist nicht zu akzeptieren“, kritisierten die beiden Minister.

„Fracking birgt erhebliche Gefahren für Umwelt und Menschen. Das hat erst kürzlich eine hochrangige Expertenrunde eindrucksvoll dargelegt. Es handelt sich um eine neuartige Risikodimension mit nicht voraus­sagbaren Folgen“, sagte Remmel.

„Die Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten muss daher einer obligatorischen Pflicht zur Durchführung einer Umwelt­verträglichkeitsprüfung unterworfen werden, wie dies die NRW-Landes­regierung im Bundesrat gefordert hatte. Damit erreichen wir zugleich eine dringend gebotene breite Öffentlichkeitsbeteiligung und die not­wendige Transparenz“, erklärte Wirtschaftsminister Voigtsberger.

Am späten Donnerstagabend lehnten Union und FDP mit der Koalitionsmehrheit im Bundestag mehrere Anträge von SPD und Grüne ab, umgehend strenge Auflagen für die unkonventionelle Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten (Fracking) festzulegen. Bei der soge­nannten Fracking-Methode wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien in tiefe Gesteinsschichten gepresst, um das Gestein durch hohen Druck so aufzubrechen, dass das Gas entweichen kann. „Wenn es Union und FDP im Bund und in NRW beim Thema Fracking wirklich ernst meinen, dann müssen sie im Bundesrat endlich mit uns für strengere Umweltschutzauflagen beim Fracking stimmen. Bisher allerdings bekämpfen sie unseren entsprechenden Antrag im Bundesrat. Dadurch verlieren CDU und FDP an Glaubwürdigkeit“, kritisieren die beiden NRW-Minister.

Die NRW-Landesregierung hatte im Sommer 2011 im Bundesrat einen entsprechenden Antrag zur „Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben“ eingereicht. Mit diesem Antrag will die Landesregierung eine verpflichtende Umwelt­verträglichkeitsprüfung im Rahmen der unkonventionellen Gasförderung erreichen. Die bisher geregelte Überprüfung der Umweltverträglichkeit bei der Gewinnung von Bodenschätzen über Bohrungen muss nach den Vorstellungen der beiden zuständigen Minister ausgeweitet werden. Insbesondere bei Aufsuchungs- und Gewinnungsvorhaben, bei denen Hydraulic Fracturing (Frac-Maßnahmen) durchgeführt und in diesem Zusammenhang in der Regel auch wassergefährdende Stoffe ein­gesetzt werden.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hatte im Dezember ein umfangreiches Gutachten zum Thema „Fracking“ in Auftrag gegeben. Remmel: „Unser Fahrplan bleibt bestehen: Wir warten die Ergebnisse unsere Risiko-Studie ab. Die Risikostudie soll Klarheit schaffen über die potenziellen Gefährdungen, insbesondere die des Grundwassers. Der zweite Teil soll die Frage beantworten, wenn es tatsächlich konkrete Bohrungen geben sollte, welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen und wie diese dann zu begleiten sind.“ Bis dahin werden keine Genehmigungen für beantragte Vorhaben durch die zuständigen Behörden erteilt.

Der Bundesratsantrag der NRW-Landesregierung ist zu finden unter: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/Beratungsvorgaenge/2011/0301-400/0388-11.html

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-719 (Wilhelm Deitermann) oder an die Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr, Telefon 0211 3843-1015.

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