Minister Remmel und Minister Voigtsberger: „Bundesregierung ist mit ihrer Atompolitik gescheitert“

15. März 2011

Minister Remmel und Minister Voigtsberger: „Bundesregierung ist mit ihrer Atompolitik gescheitert“ / NRW-Kabinett beschließt Bundesratsantrag – Dauerhafte Rücknahme der Laufzeitverlängerung und Stilllegung der Altkraftwerke

Als Reaktion auf die nukleare Katastrophe in Japan hat die NRW-Landesregierung eine Bundesratsinitiative beschlossen. Nordrhein-Westfalen wird daher am Freitag einen entsprechenden Entschlie­ßungsantrag in den Bundesrat einbringen.

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr teilen mit:

Als Reaktion auf die nukleare Katastrophe in Japan hat die NRW-Landesregierung eine Bundesratsinitiative beschlossen. Nordrhein-Westfalen wird daher am Freitag einen entsprechenden Entschlie­ßungsantrag in den Bundesrat einbringen. „Die Vorfälle in Japan zeigen dramatisch, dass die nukleare Risiko-Technologie weder kontrollierbar noch im Krisenfall beherrschbar ist. Die Beschwichtigungsversuche der Bundesregierung in den letzten Monaten sind nun Makulatur“, stellten die beiden Minister Harry K. Voigtsberger (Wirtschaft) und Johannes Remmel (Umwelt) nach der Sitzung des Kabinetts fest. „Die Bundes­regierung ist mit ihrer Atompolitik gescheitert und muss jetzt die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger wieder in den Mittelpunkt stellen“, betonen die zuständigen Minister. Die NRW-Landesregierung will durch den Bundesratsantrag die dauerhafte Rücknahme der Laufzeitverlängerung und die Stilllegung der Altkraftwerke erreichen.

Das von der Bundesregierung verkündete dreimonatige Moratorium für die vereinbarte Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke greift aus Sicht des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministers Voigtsberger zu kurz. „Angesichts der Ereignisse in Japan reicht das von der Bundeskanzlerin ausgesprochene Moratorium nicht aus. Diese Ankün­digung korrigiert die grundsätzlich falschen politischen Weichen­stellungen der vergangenen Jahre nicht ausreichend.“

Voigtsberger: „Die Laufzeitverlängerung muss nun zurückgenommen werden. Sie verlängert die Laufzeit von Kraftwerken, die nicht dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen.“

Umweltminister Remmel forderte von der Bundesregierung eine Kehrt­wende: „Wir brauchen endlich ein richtungsweisendes Energiekonzept der Zukunft. Das ist nur mit einer konsequenten Neuausrichtung der gesamten Energiepolitik der Bundesregierung und dem schnellst­möglichen Umstieg zu erneuerbaren Energien zu erreichen.“

Der Weg dahin müsse jetzt mit aller Kraft und zielgerichtet einge­schlagen werden. Remmel: „Deshalb müssen wir den Investitionsstau endlich auflösen, der durch die Laufzeitverlängerung insbesondere bei den Stadtwerken entstanden ist. Wir müssen jetzt massiv in die richtigen Strukturen investieren und das heißt vor allem in eine dezentrale  und nachhaltige Energieversorgung. Die Bundesregierung hat diesen Weg bisher verbaut.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-249 (Frank Seidlitz) oder an die Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr, Telefon 0211 3843-1016 (Heike Dongowski).

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