Umweltminister: Schlüssiges Energiekonzept fehlt

6. September 2010

Minister Remmel: Schlüssiges Energiekonzept fehlt, Laufzeitverlängerungen behindern den Ausbau Erneuerbarer Energien

Umweltminister Remmel hat angekündigt, vor das Verfassungsgericht zu ziehen, sollte der Bundesrat nicht am Verfahren zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken beteiligt werden. Es fehle zudem an Transparenz und einer öffentlichen Diskussion für ein schlüssiges Energiekonzept, das alle Bürgerinnen und Bürger direkt betreffe.

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

„Die Bundesregierung will um jeden Preis den gesamtgesellschaftlich akzeptierten Atomkonsens aufkündigen. Das mag der Rendite der vier großen Energieversorger durchaus entgegenkommen, dem Klimaschutz in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen hilft es in keiner Weise“, erklärte Umweltminister Johannes Remmel heute in Düsseldorf. „Wir brauchen die Atomkraft nicht, ganz im Gegenteil: Eine Laufzeitverlängerung behindert den Ausbau der erneuerbaren Energien und Milliardeninvestitionen kommunaler Stadtwerke stehen vor dem Aus.“

Minister Remmel kündigte an, vor das Verfassungsgericht zu ziehen, sollte der Bundesrat nicht am Verfahren beteiligt werden: „Die Aufkündigung des Atomkonsenses verstößt gegen das Grundgesetz, das hat der Bundesumweltminister selbst durch ein Gutachten bestätigt. Es gibt eine Verwaltungs- und Organisationshoheit der Länder, diese zu umgehen ist verfassungswidrig“, erläuterte der Minister.

Es fehle zudem an Transparenz und einer öffentlichen Diskussion für ein schlüssiges Energiekonzept, dass alle Bürgerinnen und Bürger direkt betrifft: „Unter größter Geheimhaltung wurde in den Hinterzimmern von Kanzleramt, Bundeswirtschaftsministerium und Bundesumweltministerium um einen Minimalkonsens gerungen. Weder die Länder, die Verbände oder die Öffentlichkeit wurden bisher angemessen an den Rahmenvorgaben beteiligt. Hier werden Weichen für die Klima- und industriepolitische Zukunft gestellt. Das darf deshalb nicht zwischen den großen vier Energieversorgern und der Bundesregierung ausgedealt werden“, so der Minister.

„Die kommunalen Stadtwerke, auch hier in Nordrhein-Westfalen, haben auf Grundlage des Atomkonsenses bereits Investitionsentscheidungen über mehre Milliarden Euro getroffen, fast ausschließlich in den Bereichen Erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung“, betonte Remmel. „Diese Investitionen stehen vor dem Aus. Die Stadtwerke mit ihren geplanten Investitionen in klimafreundliche Energieversorgung können derzeit nicht mit den abgeschriebenen Gelddruckmaschinen in Form der großen Kraftwerke der großen Energieversorger konkurrieren.“

Zudem würde mit starken Stadtwerken endlich ein Markt mit mehr Wettbewerb entstehen: „Das stärkt den Mittelstand, sichert Innovationen und Investitionen – und schafft Arbeitsplätze in einer der wichtigsten Zukunfts- und Wachstumsbranchen.“

Weitere Informationen zum Thema Energiekonzept sind zu finden unter www.umwelt.nrw.de.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Wilhelm Deitermann, Telefon 0211 4566-719.

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