Remmel: Röttgen und Rösler erleiden im Bundesrat Schiffbruch beim Erneuerbare-Energien-Gesetz

11. Mai 2012

Minister Remmel: Röttgen und Rösler erleiden im Bundesrat Schiffbruch beim Erneuerbare-Energien-Gesetz

NRW-Umweltminister Johannes Remmel hat den Beschluss des Bundesrats zur umfassenden Änderung des Erneuerbaren Energien-Gesetzes (EEG) begrüßt. „Das ist eine schwere Niederlage für die Bundesregierung – jetzt kündigen sogar die CDU-geführten Länder Röttgen und Rösler die Gefolgschaft“, sagte NRW-Klimaschutzminister Johannes Remmel in Berlin.

Bundesregierung scheitert im Bundesrat: Keine Mehrheit für das defizitäre Erneuerbare-Energien-Gesetz. Vermittlungsausschuss wird zur grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes angerufen. NRW-Klimaschutzminister Remmel setzt sich weiter für Förderung der Solarenergie ein.

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

NRW-Umweltminister Johannes Remmel hat den Beschluss des Bundesrats zur umfassenden Änderung des Erneuerbaren Energien-Gesetzes (EEG) begrüßt. „Das ist eine schwere Niederlage für die Bundesregierung – jetzt kündigen sogar die CDU-geführten Länder Röttgen und Rösler die Gefolgschaft“, sagte NRW-Klimaschutzminister Johannes Remmel in Berlin. Die Länderkammer hat auch auf Initiative Nordrhein-Westfalens die Anrufung des Vermittlungsausschusses mehrheitlich beschlossen. „Viele Landesregierungen haben erkannt: Der Nachbesserungsbedarf beim EEG, einem der wichtigsten Bausteine für die beschleunigte  Energiewende, ist enorm. Für Kanzlerin Merkel und ihre beiden Minister Rösler und Röttgen bedeutet das die rote Karte. Ohne überzeugende Konzepte und Masterpläne kann die beschleunigte Energiewende einfach nicht funktionieren“, so Remmel.

Nordrhein-Westfalen wird sich nun im Vermittlungsausschuss weiter für die notwendigen Verbesserungen einsetzen. Nach wie vor fehlt ein Masterplan mit verbindlichen Etappenzielen. Klimaschutzminister Johannes Remmel mahnt: „Um die beschleunigte Energiewende zum Erfolg zu führen, brauchen wir ein stringentes Management. Dazu müssen wir auch die deutsche Solar-Branche in einem fairen Wettbewerb erhalten und den planmäßigen Zubau von Solar-Anlagen bis 2020 sichern. Wir müssen gemeinsam Innovationen fördern, um durch moderne Steuer- und Speichertechnologien die Integration des Solarstroms in unsere Netze zu verbessern.“

Bliebe der Aktionismus der Bundesregierung ungebremst, würde dies zu einem Kahlschlag im Handwerk und Installationsgewerbe führen: 2011 zählte die Solar-Branche 125.000 Beschäftigte, würden die Pläne der Bundesregierung umgesetzt, blieben nur noch rund 80.000 Beschäftigte übrig.

Anders als die Bundesregierung mit Minister Röttgen hat NRW mit Plan und Konzept begonnen, die beschleunigte Energiewende zu gestalten und seinen Teil zum Erfolg beizutragen. Remmel: „Mit dem geplanten Klimaschutzgesetz, dem Klimaschutzplan, dem Windenergie-Erlass und vielen weiteren Vorhaben wollen wir ein neues Energiezeitalter eröffnen und haben Leitentscheidungen für die nächsten 30 bis 40 Jahre getroffen.“ Auch die Agentur für Erneuerbare Energien in Berlin bescheinigt Nordrhein-Westfalen eine „Aufbruchstimmung zwischen Rhein und Weser“. Im neuen Jahresreport Föderal-Erneuerbar 2011/2012 „Bundesländer mit neuer Energie“ bekommt NRW gute Noten für die Umsetzung der beschleunigten Energiewende. Die richtigen Weichen seien gestellt.

Die Leistungen Nordrhein-Westfalens für die Umsetzung der beschleunigten Energiewende im Überblick:

1. Klimaschutzgesetz

NRW wird Vorreiter beim Klimaschutz: Im Oktober 2011 hat die Landesregierung den Entwurf für das erste deutsche Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Reduktionszielen auf den Weg gebracht. Der Ausstoß der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen sollen demnach in NRW bis 2020 um mindestens 25 Prozent und bis 2050 um mindestens 80 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Es ist eine Leitentscheidung für die nächsten Jahrzehnte und sieht unter anderem den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien vor. Auf lokaler Ebene haben bereits 122 Kommunen in NRW eigene Klimaschutzkonzepte aufgelegt.

2. Klimaschutz-Start-Programm

Wachstumsmotor Klimaschutz: Im Oktober 2011 hat die Landesregierung zudem ein umfangreiches Klimaschutz-Start-Programm beschlossen. Das Maßnahmenpaket enthält insgesamt 22 Einzelmaßnahmen in zehn Themenfeldern und hat ein Volumen von mehreren hundert Millionen Euro an Fördergeldern und Krediten.

3. Neuer Windenergie-Erlass

Ausbau statt Blockade: Als wichtigen Baustein der neuen Klimaschutz- und Energiepolitik hat die Landesregierung am 11. Juli 2011 den neuen Windenergie-Erlass in Kraft gesetzt. Damit wurde der Windkraft-Verhinderungserlass der Vorgängerregierung durch einen Windenergie-Ermöglichungs-Erlass ersetzt. Bis 2020 soll der Anteil der Windenergie an der Stromversorgung auf 15 Prozent vervierfacht werden. Der neue Erlass hat dafür viele Hürden abgebaut. Hinzu kommt der neue Leitfaden „Windenergie im Wald“. Schon jetzt ist die Windenergie ein wichtiger Wachstumsmotor der Wirtschaft, insbesondere im Maschinen- und Anlagenbau.

4. Kraft-Wärme-Kopplung

Im Doppelpack zu mehr Effizienz: Im Juli 2011 legte das NRW-Umweltministerium eine Potenzialstudie zur Kraft-Wärme- Kopplung (KWK) in NRW vor. Grundsätzlich können nach der Studie rund 35 Prozent der CO2-Emissionen und 35 Prozent der Rohstoffe eingespart werden, wenn Elektrizität und Wärme gleichzeitig produziert werden. KWK ist daher eine der Schlüsseltechnologien für die Energiewende. Als zweiten Schritt neben der Potenzialstudie haben sich die Koalitionspartner auf ein Impuls-Programm „Kraft-Wärme-Kopplung“ mit 250 Millionen Euro für mehrere Jahre verständigt.

5. Potentialstudie Erneuerbare Energien

Strom der Zukunft: In NRW gibt es bei den regenerativen Energien noch viel Potenzial zu erschließen. Konkret dabei helfen soll eine Potenzialstudie zu den Erneuerbaren Energien in Nordrhein- Westfalen, die das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV NRW) derzeit im Auftrag des NRW-Klimaschutzministeriums durchführt. Die Studie erleichtert die Standortsuche im Bundesland. Erste Ergebnisse liegen im Mai vor.

6. Netze und Speicher

Neue Energie-Infrastruktur für die Energiewende: In NRW sind für die nächsten Jahre über 400 Kilometer Ausbau der Übertragungsnetze und mehr als eine Vervierfachung der Pumpspeicherkapazitäten geplant. Das Klimaschutzministerium begleitet dies intensiv über Gespräche mit den Projektträgern, runden Tischen mit betroffenen Bürgern und Planungsbehörden sowie einem Gesprächskreis Netze und Speicher als Expertenforum für das Netz der Zukunft. Zudem werden die Weiterentwicklung von Talsperren zu Pumpspeicherkraftwerken und die Möglichkeit von Unterflurpumpspeicherkraftwerken in ehemaligen Bergwerksschächten untersucht.

7. Fernwärme Rhein-Ruhr

Wärmenetze verbinden: Die Fernwärmeunternehmen im Ruhrgebiet wollen eine Herausforderung angehen, die im Sinne von Klimaschutz, Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit auf der Hand liegt: die Chance für eine technische und wirtschaftliche Zusammenarbeit auszuloten. Die Landesregierung wird dieses Engagement unterstützen. Die Fernwärmeversorgung soll so zusammengeführt werden, dass die Wärmequellen in vorhandenen und neu geplanten Heizkraftwerken, regenerativen Wärmequellen und Abwärmeanlagen optimal ausgelastet sind. Das Land wird dieses Konzept der Nah- und Fernwärme durch entsprechende Machbarkeitsstudien unterstützen.

8. Ressourcen-Effizienz

Weniger ist mehr: Ob verbesserte Prozessabläufe zur Einsparung von Rohstoffen oder Entwicklung innovativer Umwelt- und Klimaschutz- Technologien: Im Rahmen des Wettbewerbs „Ressource. NRW“ sind 28 Projekte bewilligt worden, die unternehmerische Investitionen in Höhe von 67 Millionen Euro ausgelöst haben. EU und Land beteiligten sich mit Fördermitteln von rund 26 Millionen Euro. Zudem wurde ein neuer Effizienzkredit bei der NRW-Bank für Unternehmen zur Förderung von Maßnahmen im Bereich der Energie- und Ressourceneffizienz ermöglicht.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Nora Gerstenberg, Telefon 0211 4566-589.

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