Minister Remmel: Rösler und Röttgen gefährden die beschleunigte Energiewende

30. März 2012

Minister Remmel: Rösler und Röttgen gefährden die beschleunigte Energiewende / Nach der beschlossenen EEG-Änderung und der damit einhergehenden Kürzung der Solarförderung will NRW nun über Bundesrat Änderungen am Gesetz erwirken

Gestern hat der Bundestag die erneute Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Damit fällt bereits ab April die Solarförderung um 20 bis 32 Prozent – je nach Anlagengröße und somit weit stärker als die bereits beschlossenen Kürzungen von ca. 15 Pro­zent. „Diese aktionistischen Streichungen sind falsch und werden den ge­planten Ausbau der solaren Energieerzeugung behindern und die deut­sche Photovoltaik-Branche in ihrer Entwicklung weit zurückwerfen. Mit dieser überstürzten EEG-Änderung wird wieder einmal deutlich, dass die Bundesregierung kein Konzept für die beschleunigte Energiewende hat“, sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel bei seiner Rede im Bundesrat.

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Gestern hat der Bundestag die erneute Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Damit fällt bereits ab April die Solarförderung um 20 bis 32 Prozent – je nach Anlagengröße und somit weit stärker als die bereits beschlossenen Kürzungen von ca. 15 Pro­zent.

„Diese aktionistischen Streichungen sind falsch und werden den ge­planten Ausbau der solaren Energieerzeugung behindern und die deut­sche Photovoltaik-Branche in ihrer Entwicklung weit zurückwerfen. Mit dieser überstürzten EEG-Änderung wird wieder einmal deutlich, dass die Bundesregierung kein Konzept für die beschleunigte Energiewende hat“, sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel heute bei seiner Rede im Bundesrat.

Nordrhein-Westfalen wird nun im weiteren Bundesratsverfahren ver­suchen, eine Mehrheit zur Anrufung des Vermittlungsausschusses zu erreichen. Nur so können die zwingend notwendigen Änderungen er­wirkt und die berechtigten Interessen der Bundesländer vertreten wer­den. „Was wir brauchen im Rahmen der Energiewende ist ein EEG, das unsere Energiewirtschaft hin zu den Erneuerbaren Energien begleitet und das zu einer sinnvollen Integration des Solarstroms in das Netz beiträgt. Das Gesetz muss außerdem für den angestrebten Ausbau der Erneuerbaren Energien weiterhin große Investitionen von Privatperso­nen und Unternehmen ermöglichen.“

Derartige Verbesserungen des EEG können aber nicht in übereilten und hektischen Gesetzgebungsverfahren wie im Sommer 2011 oder im jet­zigen Verfahren und ohne fachliche ausreichende Beteiligung der Bun­desländer entstehen.

Die EEG-Änderung sieht unter anderem vor, dass in Zukunft der Strom aus kleinen privaten Dachanlagen nur noch zu 80 Prozent vergütet wird.

„Durch die Herabsetzung des Vergütungsniveaus setzen die Minister Rösler und Röttgen keine neuen Impulse zum Eigenverbrauch. Dabei ist der Solarstrom für die Bewältigung der beschleunigten Energiewende unverzichtbar. Bei gutem Wetter und zur Mittagszeit erzeugen Solaran­lagen in Deutschland mehr Strom als alle noch betriebenen Atomkraft­werke. Sie wirken preisdämpfend auf die sogenannte Mittagsspitze beim Strompreis. Fachleute gehen von einer Reduzierung um 0,7 Cent pro Kilowattstunde auf den Börsenstrompreis aus“, so Minister Remmel. „Schlimm ist auch, dass zukünftig der gesamte solare Zubau faktisch auf eine feste Obergrenze gedeckelt werden soll. Dies begünstigt doch nur Billigprodukte und behindert notwendige Innovationen. Es ist unver­ständlich, wie hier die schlechten Erfahrungen des spanischen Photo­voltaik-Marktes einfach übernommen werden. Es gibt daher starke Zweifel, dass Deutschland unter diesen Rahmenbedingungen weiterhin einen attraktiven Solaranlagen-Markt darstellen kann, der auch unserer Industrie die nötigen Impulse für technische Entwicklungen verleiht.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-589 (Nora Gerstenberg).

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