Minister Remmel: „Restaurant-Ampel darf nicht verwässert werden“

16. Mai 2011

Minister Remmel: „Restaurant-Ampel darf nicht verwässert werden“ / Minister hofft auf breite Zustimmung zum Transparenz-Modell und 3 Punkte-Plan - Sonderministerkonferenz am Donnerstag in Bremen

Wenige Tage vor der Sonderkonferenz der Fachministerinnen und Fachminister in Bremen hat sich NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel für die Einführung der geplanten Restaurant-Ampel ausgesprochen und seine Länderkollegen zur Zustimmung aufgefordert.

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Wenige Tage vor der Sonderkonferenz der Fachministerinnen und Fachminister in Bremen hat sich NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel für die Einführung der geplanten Restaurant-Ampel ausgesprochen und seine Länderkollegen zur Zustimmung aufgefordert. „Die Einführung eines bundesweiten Transparenz-Systems für Lebens­mittelkontrollen wäre ein Meilenstein für den Verbraucherschutz“, sagte Remmel. „Die Mehrheit der Bundesländer möchte unseren Vorschlag zur Restaurant-Ampel umsetzen. Mit Markierungen in grün, gelb und rot werden die Verbraucherinnen und Verbraucher schnell und klar über den Zustand von Hygiene und Sauberkeit informiert. Das System erklärt sich selbst“, betonte der NRW-Minister. Die geplante Restaurant-Ampel schaffe Sicherheit und Vertrauen. „Das Bündnis derer, die sich für eine ehrliche Gastronomie und einen starken Verbraucherschutz einsetzen, wächst weiter und ich bin zuversichtlich, dass die Ministerinnen und Mi­nister bei ihrer Sonderkonferenz mit überwältigender Mehrheit für die bundesweite Einführung votieren werden. Denn nur mit einer deutlichen Mehrheit kann das System umgesetzt werden“, so Remmel.

Am kommenden Donnerstag entscheiden die Verbraucherschutzmi­nisterinnen und -minister der Bundesländer über die Einführung der Restaurant-Ampel, die die Einhaltung von Hygiene und Sauberkeit in Gaststätten anzeigt. Konkret liegt den Bundesländern ein 3 Punkte-Plan vor, der in den letzten Monaten unter Federführung von NRW erarbeitet wurde:

  1. Bundesweite Einführung eines Transparenzsystems für mehr Hy­giene und Sauberkeit in der Gastronomie und in den lebensmittelver­arbeitenden Betrieben.
  2. Starttermin soll der 1. Januar 2012 sein. Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine entsprechende Rechtsgrundlage zeitnah vorzule­gen.
  3. Exakte öffentliche Darstellung des Kontroll-Ergebnisses in Form eines Kontrollbarometers („Restaurant-Ampel“) mit  einer Skala in den Far­ben grün – gelb – rot.

Das System kann ohne große Zusatzkosten oder Aufwand eingeführt werden, denn bundesweit vergeben die amtlichen Lebensmittelkontrol­leure bereits jetzt sogenannte Risikopunkte. „Wir schaffen mit einem minimalen Zusatzaufwand ein Maximum an Transparenz“, sagte Remmel. Je mehr und je gravierender die Verstöße, die bei den regel­mäßigen Kontrollen gefunden werden, desto mehr Punkte auf einer Skala von Null bis 80 erhält der Betrieb. Diese Skala ist in drei Risiko-Gruppen unterteilt, die durch Farben symbolisiert werden: Grün = Null bis 40 Punkte, Gelb = 41 bis 60 Punkte, Rot = 61 bis 80 Punkte. Ein Pfeil zeigt das genaue Ergebnis auf der Skala an.  Zusätzlich sollen die Ergebnisse der drei letzten Kontrollen gezeigt werden.

Erfahrungen in anderen Staaten mit ähnlichen Systemen, etwa in Dä­nemark und Großbritannien, haben gezeigt, dass sich durch die Veröf­fentlichung der Kontrollergebnisse die Hygiene in den Betrieben verbes­sert und die Zahl der Beanstandungen deutlich abnimmt.

Auf der Fachebene haben sich die Bundesländer mit einer Mehrheit für die Restaurant-Ampel ausgesprochen. Letzte Hürde ist nun das Minis­ter-Treffen am Donnerstag. „Alle zuständigen Ministerien der Bundes­länder waren sich auf der letzten Konferenz im Grundsatz einig, dass wir ein einfaches und transparentes System brauchen. Eine Verwässe­rung der Restaurant-Ampel darf es daher nicht mehr geben.“

Remmel: „Länder müssen ein bundesweites Signal senden“

Der Vorschlag, der jetzt auf dem Tisch liegt, habe die Mehrheit der Bun­desländer überzeugt. „Jetzt müssen die Länder ein bundesweites Signal senden und mit der notwendigen Mehrheit das System beschließen“, sagte Remmel. Es gebe bereits viel Zustimmung für die „Restaurant-Ampel“ –  über Parteigrenzen hinweg, von Gastronomen bis hin zu Verbraucherschützern. Remmel forderte nun auch die Kritiker auf, die der Restaurant-Ampel bisher zurückhaltend gegenüberstehen, ihre Po­sition zu hinterfragen. „Bleiben Sie nicht im Abseits und auf der Seite der schwarzen Schafe stehen. Beteiligen Sie sich am Bündnis für Verbraucherschutz und ehrliche Gastronomie“, sagte der Minister.

Das System verpflichtet in einer ersten Stufe die Betreiber von Gast­stätten, den Ampel-Aushang mit den Ergebnissen der Kontrolle gut sichtbar auszuhängen. „Verbraucherinnen und Verbraucher begegnen demnächst den Gastronomen auf Augenhöhe. Damit kann der Gast schon an der Türe sehen, ob in der Küche sauber und professionell ge­arbeitet wird. Und in den meisten Betrieben in Nordrhein-Westfalen wird ordentlich gearbeitet und das wollen wir mit dem neuen System auch kenntlich machen. Der Druck auf die schwarzen Schafe wird aber zu­nehmen. Deshalb brauchen wir eine Allianz gegen Schmuddel, Schlend­rian und schwarze Schafe“, sagte Remmel.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-294 (Frank Seidlitz).

Weitere

Pressemitteilungen

Weitere

Informationen

Pressefotos

Download

Keine Ergebnistreffer

Kontakt

Pressestelle

Keine Ergebnistreffer

Verwandte

Meldungen

Verwandte

Themen

Information

Downloads

Keine Ergebnistreffer

Links

Zum Thema

Information

Karte

Abonnieren

Newsletter

Abonnieren Sie hier den Newsletter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen oder bestellen Sie ihn ab.