Remmel: NRW-Luftreinhaltepläne erfüllen EU-Grenzwerte nicht

2. November 2010

Minister Remmel: NRW-Luftreinhaltepläne erfüllen EU-Grenzwerte nicht / Erste Belastungsrückgänge bei Schadstoffen zwar erkennbar – Weitere Anstrengungen aber nötig - Neue Studien zu Gesundheitsbelastung und Sterblichkeitsraten

Das Land Nordrhein-Westfalen hat im vergangenen Jahr die EU-Grenzwerte bei Luftschadstoffen nicht erreicht, aber erste Etappen­erfolge erzielt. „Wir sind zwar auf dem richtigen Weg. Aber auch wenn erste Rückgänge bei Feinstaub und Stickoxiden zu erkennen sind, sind weitere Anstrengungen unbedingt notwendig“, sagte Umweltminister Remmel.

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Das Land Nordrhein-Westfalen hat im vergangenen Jahr die EU-Grenzwerte bei Luftschadstoffen nicht erreicht, aber erste Etappen­erfolge erzielt. „Wir sind zwar auf dem richtigen Weg. Aber auch wenn erste Rückgänge bei Feinstaub und Stickoxiden zu erkennen sind, sind weitere Anstrengungen unbedingt notwendig“, sagte Umweltminister Johannes Remmel bei der Vorlage der Evaluation der Luftreinhaltepläne in Düsseldorf. Weitere Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsschäden seien auch deshalb erforderlich, weil aktuelle Studien erste Hinweise auf neue Krankheitsbilder und einen direkten Zusammenhang zwischen Sterblichkeitsrate, Wohnortnähe und Fein­staubbelastungen ergeben hätten. „Die Mahnungen von anerkannten Umweltmedizinern müssen wir sehr ernst nehmen“, betonte Remmel.

Eine umfangreiche Langzeitstudie, die derzeit im Ministerium erstellt wird, zeigt einen deutlichen Zusammenhang zwischen Sterblichkeits­raten, Wohnortnähe und Feinstaubbelastung. Im Rahmen der Studie „Staubkohorte Frauen NRW“ wurden für fast 5000 Frauen aus dem Ruhrgebiet sowie Dülmen und Borken die Todesursachen ermittelt. Demnach gibt es einen statistisch signifikanten Zusammenhang zwischen den Belastungen durch Feinstaub/Stickoxide, der Wohnort­nähe zu einer vielbefahrenen Straße und der allgemeinen Sterblichkeit. Für Sterblichkeit an Lungenkrebs konnte ein statistisch signifikanter Zusammenhang in Verbindung mit Feinstaub beobachtet werden, bei Stickoxiden ergab sich ein Zusammenhang mit der Todesursache „Atemwegserkrankungen“.

In einem Expertengespräch, das vor kurzem im Ministerium statt­gefunden hat, warnten Umweltmediziner daher einhellig vor den gesundheitlichen Folgen von Luftschadstoffen. „Jede Verringerung der bestehenden Belastung durch Feinstaub und Stickoxide ist daher dringend anzustreben“, heißt es in einer Kurzstellungnahme für das Ministerium. „Den Mahnungen der Experten werden wir folgen, weil wir Gefahren von der Bevölkerung abwenden wollen“, sagte Remmel. Die Dringlichkeit, die Feinstaub-Konzentration zügig zu senken, würde auch durch erste Gutachten unterstrichen, die Hinweise darüber geben, dass Feinstaub für weitaus mehr Krankheitsbilder verantwortlich sein könnte, als bisher angenommen. So gebe es derzeit ernstzunehmende Erkenntnisse, die auf einen Zusammenhang zwischen Feinstaub und Diabetes-Erkrankungen hinweisen. „Wir müssen hier zwar noch weiter­reichende Untersuchungen abwarten. Doch die wissenschaftlichen Fakten von Experten setzen uns unter Handlungsdruck.“ Landesweit wurde 2009 zwar überall der Feinstaub-Jahresmittelwert eingehalten. Jedoch wurden noch in sieben Städten (Krefeld, Düsseldorf, Essen, Aachen, Dortmund, Duisburg und Mönchengladbach) mehr als 35 Tage mit Überschreitungen des Tagesmittelwertkriteriums gemessen. Spitzenreiter war Krefeld-Hafen mit 70 Überschreitungstagen. Bei Stick­stoffdioxid (NO2) wurden im vorigen Jahr an 76 von insgesamt 121 Messstellen der Jahresmittelwert nicht eingehalten. Remmel: „Feinstaub und Stickstoffdioxid sind zwei Luftschadstoffe, die weitreichende gesundheitliche Folgen für die Menschen haben. Die jetzt ermittelten Zahlen liegen über den Grenzwerten der EU und der Weltgesundheits­organisation WHO. Daher ist die Politik in der Pflicht, weitere Handlungsmaßnahmen zu ergreifen.“

Die Evaluation des Luftreinhalteplans Ruhrgebiet zeigt, dass erste Belastungsrückgänge erkennbar seien, so Remmel. Die Hintergrund­belastung ging zwischen 2007 und 2009 um 1 bis 2 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft auf rund 24 Mikrogramm zurück – also um drei Überschreitungstage. Die WHO empfiehlt einen Grenzwert von 20 Mikrogramm. Positiv hob der Evaluationsbericht die Wirkung von Umweltzonen hervor: An Messstationen innerhalb der Umweltzone traten im vorigen Jahr durchschnittlich deutlich weniger Feinstaub-Überschreitungstage auf als 2007 (im Mittel 21 Überschreitungstage weniger). An Messstationen außerhalb der Umweltzone war dieser Effekt deutlich weniger ausgeprägt (minus sechs Überschreitungstage).
Ein weiterhin großes Problem sieht Remmel in der Stickoxidbelastung: An verkehrsreichen, eng bebauten Innenstadtstraßen seien die Werte weiterhin hoch. Allerdings ist festzustellen, dass die Konzentration an verkehrsbelasteten Straße leicht zurückgegangen ist. Die NO2-Hinter­grundbelastung von 2007 bis 2009 ist allerdings um 2 Mikrogramm angestiegen. Umweltminister Remmel sieht wegen der noch unzureichenden Ergeb­nisse bei der Evaluation der Luftreinhaltepläne weiterhin akuten Handlungsbedarf, auch, um ein Vertragsverletzungsverfahren durch die EU zu vermeiden.

Scharfe Kritik richtet Remmel an die Bundesregierung und an Bundes­umweltminister Norbert Röttgen (CDU). „Herr Röttgen lässt Nordrhein-Westfalen beim Kampf gegen Luftschadstoffe allein. Nicht nur, dass wichtige Verkehrsinfrastrukturprojekte brach liegen, weil es keine aus­reichende finanzielle Unterstützung seitens der Bundesregierung gibt. Auch das die staatliche Förderung für die Nachrüstung mit Partikelfilter ausläuft, ist für unser Bemühen, eine Verringerung der Luftbelastung im Ruhrgebiet zu erreichen, nicht förderlich“, sagte Remmel.

Zu den jetzt anstehenden Fortschreibungen der Luftreinhaltepläne wird vom Umweltministerium ein breit angelegter Dialog gestartet. Die Um­weltdezernenten der Städte und Kommunen wurden bereits über die Ergebnisse der Evaluation informiert, auch der Umweltausschuss des Landtags. Heute Abend folgt ein Treffen mit den Bezirksregierungen. Weitere Gespräche mit Wirtschaftsverbänden, Handwerkskammern und Umweltorganisationen sind geplant. Ziel des landesweiten Konsulta­tionsprozesses ist es, die Ideen, Wünsche und Anregungen aufzugrei­fen und in den Luftreinhalteplan Ruhrgebiet aufzunehmen. „Dabei dienen wir als Vermittler. Die konkrete Fortschreibung der Luftreinhalte­pläne im Ruhrgebiet werden die Kommunen gemeinsam mit den Bezirksregierungen umsetzen“, so Remmel. „Damit greifen wir auf die lokale Expertise und Anforderungen zurück. “Die aktualisierten Luftreinhaltepläne sollen bereits Mitte nächsten Jahres in Kraft treten. Eine Öffentlichkeitsbeteiligung ist demnach ab Frühjahr 2011 vorgesehen.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-294 (Frank Seidlitz).

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