Minister Remmel kritisiert Verzögerungen und Umsetzungsdefizite des Bundes im Kampf gegen Antibiotika in der Tiermast

18. Mai 2012

Minister Remmel: Ministerin Aigner lässt sich von Antibiotika-Lieferanten auf der Nase herumtanzen / NRW-Minister kritisiert Verzögerungen und Umsetzungsdefizite des Bundes im Kampf gegen Antibiotika in der Tiermast

NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel hat Bundesministerin Ilse Aigner wegen Verzögerungen und Vollzugsdefiziten im Kampf gegen Antibiotika in der Tiermast kritisiert. „Ministerin Aigner kündigt gerne an, doch dann lässt Sie es an der Umsetzung fehlen. Das bekommen nun die Verbraucherinnen und Verbraucher auch beim Thema Antibiotika zu spüren“, kritisierte Remmel.

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel hat Bundesministerin Ilse Aigner wegen Verzögerungen und Vollzugsdefiziten im Kampf gegen Antibiotika in der Tiermast kritisiert. „Ministerin Aigner kündigt gerne an, doch dann lässt Sie es an der Umsetzung fehlen. Das bekommen nun die Verbraucherinnen und Verbraucher auch beim Thema Antibiotika zu spüren“, kritisierte Remmel. „Es gibt weiterhin keinen Fahrplan, wie sich Ministerin Aigner die Reduzierung von Antibiotika-Mengen in der Tiermast denn überhaupt vorstellt“, betonte Remmel. Zudem fehle weiterhin der erste ernstzunehmende Vorschlag zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (AMG), mit dem die rechtlichen Voraussetzungen für eine wirksame Antibiotika-Reduktionspolitik überhaupt geschaffen werden können. Remmel: „Im Januar haben die Länder Ministerin Aigner aufgefordert, einen solchen Gesetz-Entwurf vorzulegen. Nun heißt es, dass dieser erst im Herbst kommen soll. Das ist eindeutig zu spät. Für mich deutet das auf ein schweres ministerielles Versagen hin. Offenbar funktioniert bei Frau Aigner die Umsetzung ihrer politischen Vorgaben im Ministerium nicht.“

Der NRW-Minister rügt zudem, dass immer noch keine Daten über die Lieferung von Antibiotika-Mengen durch die Arzneimittelhersteller und Großhändler an die einzelnen Tierarztpraxen bei der Geflügelmast veröffentlicht sind, obwohl die Meldefrist schon Ende März abgelaufen ist. „Frau Aigner lässt sich von den Antibiotika-Lieferanten auf der Nase herumtanzen. Statt die Lieferangaben fristgerecht zu melden und die Antibiotika-Ströme in der DIMDI-Datenbank zu registrieren, haben viele Pharmahersteller und Großhändler die Meldefrist einfach verstreichen lassen. Nun ruft die Bundesministerin die Länder zur Hilfe, um die fehlenden Mengenangaben zu komplettieren. Mal wieder müssen die Länder Frau Aigner aus der Patsche helfen – und das bei einem solch wichtigen Thema.“

NRW hatte im Herbst 2011 als erstes Bundesland eine umfangreiche Studie zum Einsatz von Antibiotika in der Tiermast veröffentlicht. Demnach kamen 9 von 10 Masthühnern während ihrer Mastzeit mit Antibiotika in Kontakt. „Wir müssen feststellen: Es gibt ein massives Antibiotika-Problem in der Tiermast“, sagte Remmel. „Der Bund und die Länder sind sich einig, dass der Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung deutlich gesenkt und die Entstehung von Antibiotika-Resistenzen entschlossen bekämpft werden muss. NRW hatte im November einen Antibiotika-Gipfel und einen Nationalen Reduktionsplan gefordert. Doch Ministerin Aigner kommt dem nicht nach. Stattdessen zeigt Ministerin Aigner mit den Fingern auf die, die aufklären und Missstände ans Tageslicht bringen. Die Übeltäter hingegen lässt sie wie immer ungeschoren. Mit dieser Politik leistet Frau Aigner dem Verbraucherschutz einen Bärendienst.“

Die Länder, so Remmel, könnten ihrer Kontrollpflicht nur dann nachkommen, wenn die richtigen Weichen gestellt sind. Remmel: „Wir brauchen keine politischen Bremsklötze. Wir brauchen endlich umfassende und wirksame rechtliche Rahmenbedingungen. Die gibt es leider nicht und Frau Aigner reagiert immer nur dann, wenn die Länder sie antreiben. Wir brauchen aber eine Ministerin, die proaktiv für den Verbraucherschutz eintritt – anstatt die schwarzen Schafe durch Verzögerungsspielchen zu schonen.“

NRW wird in den nächsten Wochen eine weitere Studie zum Einsatz von Antibiotika in der Tiermast in Berlin präsentieren. Darin geht es unter anderem darum, ob Geflügel in therapiefreien Zeiten durch Medikamenten-Rückstände in Trinkwasser mit Antibiotika in Kontakt geraten, obwohl dies rechtlich nicht zulässig ist. Die so genannte „Verschleppungsstudie“ baut auf der NRW-Antibiotika-Studie vom Herbst vorigen Jahres auf.
 

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Frank Seidlitz, Telefon 0211 4566-294.

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