Kritik an bisheriger Bilanz der Bundesregierung beim Verbraucherschutz

31. Oktober 2011

Minister Remmel: Ministerin Aigner bleibt Deutschlands Ankündigungsministerin / NRW-Minister kritisiert bisherige Bilanz der Bundesregierung beim Verbraucherschutz / Aigner lässt Verbraucherinnen und Verbraucher im Regen stehen

NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel fordert von Bun­desverbraucherschutzministerin Ilse Aigner eine Kehrtwende in ihrer Politik: „Die 3 Jahres-Bilanz von Ilse Aigner fällt aus Verbraucherschutz­sicht düster und mager aus. Sie bleibt die Ankündigungsministerin die­ser Bundesregierung“, kritisiert Minister Remmel anlässlich der von Mi­nisterin Aigner vorgelegten Halbzeitbilanz.

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel fordert von Bun­desverbraucherschutzministerin Ilse Aigner eine Kehrtwende in ihrer Politik: „Die 3 Jahres-Bilanz von Ilse Aigner fällt aus Verbraucherschutz­sicht düster und mager aus. Sie bleibt die Ankündigungsministerin die­ser Bundesregierung“, kritisiert Minister Remmel anlässlich der von Mi­nisterin Aigner vorgelegten Halbzeitbilanz. „In der bisherigen Amtszeit von Frau Aigner sind die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht ge­stärkt worden, sondern vielmehr die schwarzen Schafe in der deutschen Wirtschaft.“ Remmel warnt daher davor, die Verbraucherrechte weiter durch die Placebo-Politik von Ministerin Aigner zu schwächen. „Wir brauchen endlich eine Verbraucher-Schutz-Politik, die diesen Namen auch verdient.“

Beim Thema Antibiotika in der Tierzucht könne sehr gut verfolgt werden, wohin die Politik Aigners führe: „Hier wird unter dem Deckmantel des Datenschutzes versucht, die Wege der Antibiotika-Ströme zu verschlei­ern", kritisierte Remmel die Weigerung Aginers, die Kontrolle des Antibi­otika-Einsatzes in der Hähnchenmast bundesweit systematisch und re­gional genau erfassen zu lassen.

Ministerin Ilse Aigner hat am 31. Oktober 2008 das Amt von ihrem Vor­gänger Horst Seehofer übernommen. Statt handfeste Schutz-Gesetze vorzulegen, begnüge sich Ministerin Aigner wie ihr erfolgloser Vorgän­ger Horst Seehofer mit einer immer länger werdenden Liste von Ankün­digungen und unnötigen Gutachterprojekten. Remmel: „Beobachten, begutachten, bestaunen und dann begraben – das ist die Politik der amtierenden Bundesverbraucherschutzministerin. Gegen Telefonabzo­cker, windige Finanzmakler und schwarze Schafe im Handel reicht das aber nicht aus.“

Selbst die wenigen sinnvollen Projekte Aigners seien nicht zu Ende ge­dacht: Das Web-Portal „www.lebensmittelklarheit.de“ etwa habe dazu beigetragen, Missstände bei Produkten aufzudecken. Remmel: „Doch anstatt diese massiven Missstände durch Recht und Gesetz jetzt zu unterbinden, erteilt die Ministerin erst einmal ein neues langatmiges Gutachten und lässt alles beim Alten.“ Beim Verbraucherinformations­gesetz (VIG) sei die Bundesregierung der Wirtschaft zu weit entgegen­gekommen und deshalb gebe es weiterhin keinen Informationsanspruch gegenüber Firmen. Im Internet fehle es weiterhin an elementarem Da­tenschutz und im gesamten Bereich des Finanzmarktes gebe es keinen wirkungsvollen Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Und bei der bundesweit von den Bürgerinnen und Bürgern gewollten Restau­rant-Ampel betreibt Frau Aigner eine Blockadehaltung aus Rücksicht auf ihre Partei und FDP-Wirtschaftsminister Rösler. Remmel: „Wir mussten der Bundesministerin nun einen eigenen Arbeitskreis zur Seite stellen, der ihr jetzt hilft, einen Gesetzesentwurf für ein bundesweites Transpa­renz-System zu erarbeiten. Sie muss nun endlich etwas liefern, was selbst ihre eigenen Fachleute befürworten, Frau Aigner aber aus politi­schen Gründen nicht umsetzen will.“

Die bisherige Bilanz der Bundesverbraucherschutzministerin falle nach drei Jahren im Amt katastrophal für die Verbraucherinnen und Verbrau­cher aus, so Remmel.  „Beim Kampf gegen die Telefonabzocke hat Frau Aigner unseren Bundesratsantrag über Monate verzögert und versuchte ihn dann zu unterlaufen. Bei Antibiotika in der Tierzucht betreibt sie eine Verschleierungspolitik und schützt die Falschen. Beim Vorgehen gegen Schadstoffe im Spielzeug dauerte es mehr als ein Jahr, bevor sie aktiv wurde – und noch immer sind Spielzeuge im Umlauf, die eine höhere Giftbelastung haben als Autoreifen. Beim Skandal um dioxinbelastete Eier am Jahresanfang tauchte sie tagelang vollkommen ab und hat bis heute den Dioxin-Plan nicht vollständig umgesetzt“, kritisierte Remmel. „Die Einzigen, die sich über Aigner im Amt freuen, sind die schwarzen Schafe in der Lebensmittelbranche, in der Industrie und dem Dienst­leistungssektor.“

Remmel: „NRW will Verbraucherinnen und Verbraucher mächtig und stark machen“

Die NRW-Landesregierung hingegen habe im ersten Amtsjahr deutliche Akzente gesetzt: „Wir haben wichtige Weichen in NRW für einen starken Verbraucherschutz gestellt“, betonte Remmel. So wurde etwa im April mit der Verbraucherzentrale NRW vereinbart, das Beratungsangebot auszubauen und fünf neue Beratungsstellen zu eröffnen. Zudem wurde die weitere Finanzierung für die nächsten Jahre sichergestellt. Der Aus­bau der Verbraucherberatung in NRW und die Stärkung der Kompetenz der Verbraucherzentrale NRW ist damit gewährleistet. Remmel: „Der Verbraucherschutz muss Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen Einzelner haben. Ziel der Landesregierung ist es deshalb, Verbrauche­rinnen und Verbraucher zu stärken und mächtig zu machen.“

Neben der Bundesratsinitiative gegen unerlaubte Telefonwerbung (Tele­fonabzocke) habe NRW beim Aktionsplan Dioxin und beim Konzept für ein bundesweites Transparenz-System für Lebensmittelkontrollen („Restaurant-Ampel“) eine führende Rolle gehabt, so der Minister. Der Dioxin-Aktionsplan wurde von der Bundesregierung allerdings nur unzu­reichend umgesetzt, betonte Remmel. Die Restaurant-Ampel werde von Aigner  sogar völlig blockiert.  NRW werde über den Bundesrat die voll­ständige Umsetzung der beiden Verbraucherschutz-Maßnahmen be­gleiten und notfalls Korrektur-Anträge stellen. Als weitere wichtige Er­rungenschaft im ersten Amtsjahr sieht Remmel zudem die Nachbesse­rungen bei der EU-Spielzeugrichtlinie, auch wenn sie nach Vorstellun­gen der NRW-Landesregierung immer noch nicht ausreichend sind. NRW hat sich auf Bundes- und Europaebene für schärfere Regeln bei Schadstoffen und eine Null-Toleranz-Politik in Kinderspielzeugen einge­setzt. „Es darf nicht sein, dass in Deutschland Kinderspielzeug verkauft wird, das eine höhere Belastung als etwa Autoreifen hat“, forderte Remmel.

Weitere angekündigte Gesetze und Initiativen von Ministerin Aigner, die nie oder nur unzureichend realisiert wurden:

  1. Qualitätsoffensive Finanzberatung
  2. Bessere Finanzaufsicht
  3. Faire Bankautomatengebühren und Dispo-Zinsen
  4. Unmissverständliche Lebensmittelkennzeichnung
  5. Transparenz bei Lebensmittelkontrollen („Restaurant-Ampel“)
  6. sicheres und giftfreies Spielzeug
  7. ein neues Verbraucherinformationsgesetz
  8. eine Schlichtungsstelle für Flugzeug, Bus und Bahn
  9. Überprüfung der Fahrgastrechte
  10. Preisangabefenster bei Internetgeschäften
  11. Kartellstrafen sollen in die Verbraucherarbeit fließen
  12. Umfassender Schutz und Transparenz in der Futter- und Lebens­mittelindustrie (Dioxin-Plan)
  13. Transparenz beim Einsatz von Antibiotika in der Tiermast


Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Telefon 0211 4566-294 ( Frank Seidlitz).

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