Mehr Förderung für Umstellung auf ökologische Landwirtschaft

21. April 2011

Minister Remmel: Mehr Förderung für die Umstellung auf ökologische Landwirtschaft und für Agrarumweltmaßnahmen / Änderungsantrag zum NRW-Programm ‚Ländlicher Raum’ bei der EU eingereicht

Zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen umweltgerechteren Ausrichtung der Landwirtschaft hat Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union den Antrag auf Änderung des NRW-Programms ‚Ländlicher Raum’ eingereicht.

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen umweltgerechteren Ausrichtung der Landwirtschaft hat Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union den Antrag auf Änderung des NRW-Programms ‚Ländlicher Raum’ eingereicht. „Hiermit werden stärkere Anreize geschaffen, um mehr Landwirte für eine besonders umweltfreundliche Landbewirtschaftung und zur Erzeugung von ökologischen Produkten zu gewinnen“, betont Minister Remmel. „Wir benötigen diese Anreize, um Umweltverträglichkeit und Nachhaltigkeit in der gesamten Landwirtschaft voran zu bringen. Das NRW-Programm ‚Ländlicher Raum’ werden wir daher in einigen zentralen Bereichen ändern. Viel Marktpotenzial bleibt derzeit ungenutzt. Den Trend zu mehr regional und ökologisch hergestellten Lebensmitteln müssen wir in Nordrhein-Westfalen aufgreifen.“

Ein wichtiger Punkt ist eine höhere Förderung der Umstellung auf ökologischen Anbau. Dazu sollen die Fördersätze zur Umstellung für die ersten beiden Jahre auf folgende Beträge erhöht werden:

  • bei Ackerflächen von 324 Euro auf 400 Euro pro Hektar,
  • bei Gemüsebau von 900 Euro auf 1.200 Euro pro Hektar und
  • bei Dauerkulturen von 1.404 Euro auf 1.800 Euro pro Hektar.

Der Zuschuss für die jährlich stattfindenden Kontrollen auf Betrieben mit ökologischer Landwirtschaft (Kontrollkostenzuschuss) wird von 35 Euro auf 100 Euro pro Hektar angehoben, bei maximal 1.000 Euro je Betrieb und Jahr.

„Alleine mit höheren Fördersätzen ist es aber nicht getan“, ergänzt der Minister. „Wir müssen auch Strukturen entwickeln, die einen besseren Absatz von Ökoprodukten auf regionaler Ebene ermöglichen. Die Landwirte benötigen verlässliche Partner und Sicherheiten, damit sie ihre Produkte auch zu guten Preisen vermarkten können. Deshalb haben wir gemeinsam mit dem westfälisch-lippischen Landwirtschaftsverband (WLV) eine Marktstudie in Auftrag gegeben, die uns Absatzchancen und ganz konkrete Möglichkeiten für eine regionale Vermarktung von Ökoprodukten aufzeigen soll.“

Neben der Umstellungsförderung werden weitere Maßnahmen eingeführt, die zu mehr Umwelt-, Klima- und Tierschutz in der Landwirtschaft führen. Dazu gehören:

Zusätzlicher Prämienaufschlag für die Einhaltung einer vielfältigen Fruchtfolge von 10 Euro pro Hektar. Auflage ist der Anbau von Hülsenfrüchten wie Ackerbohnen und Erbsen als Grundlage für Eiweißfuttermittel (Körnerleguminosenanbau) auf 10 Prozent der Fläche. Die Prämie kann sich damit auf insgesamt 75 Euro pro Hektar Ackerfläche erhöhen.
Bisher galt die Maßnahme „Vielfältige Fruchtfolge“ ausschließlich für konventionellen Anbau. Sie soll aber wieder für Ökobetriebe geöffnet werden. Ökobetrieb würden dann 40 Euro pro Hektar erhalten, mit dem Prämienzuschlag für Körnerleguminosen 50 Euro pro Hektar.

Einführung der Maßnahme „Umwelt- und tiergerechte Haltungsverfahren auf Stroh“.

Für die Haltung von Milch- und Mutterkühen, von Rindern zur Aufzucht, von Mastrindern oder Schweinen in besonders tiergerechten Laufställen mit Stroheinstreu werden pro Großvieheinheit (GVE) folgende Prämien gezahlt:

  • 37 Euro für Milch-/Mutterkühe sowie Aufzuchtrinder
  • 167 Euro für Mastrinder
  • 115 Euro für Mastschweine
  • 146 Euro für Zuchtschweine.

Im Falle gleichzeitiger Förderung einer ökologischen Wirtschaftsweise:

  • 30 Euro für Milch-/Mutterkühe sowie Aufzuchtrinder
  • 134 Euro für Mastrinder
  • 92 Euro für Mastschweine
  • 117 Euro für Zuchtschweine.

Einführung einer Maßnahme zum Erosionsschutz im Ackerbau.

Die Förderung soll die Teilmaßnahmen Mulch- und Direktsaat, Mulchpflanzverfahren sowie die Anlage von Schutzstreifen umfassen. Sie werden ausschließlich in einer Gebietskulisse angeboten, in der die Flächen nach der Landeserosionsschutzverordnung als winderosionsgefährdet oder stark wassererosionsgefährdet eingestuft sind.

Die Prämie liegt bei 55 Euro pro Hektar bei der Mulch-/Direktsaat, bei der Anlage von Schutzstreifen bei 865 Euro pro Hektar.

Neuausrichtung der Investitionsförderung, der Fokus soll stärker auf kleinere und mittlere Betriebe sowie auf tiergerechte Haltungsverfahren ausgerichtet werden.

Investitionsförderung für Ställe gibt es nur noch, wenn eine Obergrenze beim Tierbestand gemäß Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchV) eingehalten wird, zum Beispiel für den Bau von Anlagen für bis zu 15.000 Hennen, 600 Rinder oder 1.500 Mastschweinen. Hinzu kommt eine Flächenbindung von zwei GVE pro Hektar, die bei der Tierhaltung gewährleistet sein muss.

Für tiergerechte Haltungsverfahren sowie für Ökobetriebe wird der Zuschuss für Investitionen von 30 Prozent auf 35 Prozent, bzw. von 20 Prozent auf 25 Prozent erhöht.

Bei Milchviehbeständen über 150 Kühen sinkt der Zuschuss auf 25 Prozent.

Zusätzlich wird die Förderung der Breitbandversorgung im ländlichen Raum verstärkt und dafür zukünftig die Mitfinanzierungsmöglichkeiten der EU in Anspruch genommen.

Für Minister Remmel wird die Zukunft Nordrhein-Westfalens maßgeblich in den ländlichen Räumen gestaltet: „Ein zentraler Bestandteil unserer Landwirtschaftspolitik ist es deshalb, die ländlichen Räume in ihrer Entwicklung zu stärken. Wir wollen eine nachhaltig betriebene Landwirtschaft, in der die natürlichen Lebensgrundlagen geschont und gepflegt werden und in der bäuerliche Betriebe auch ein angemessenes Einkommen erzielen können.“

Alle beschriebenen Änderungen bei der Förderung sollen erstmalig ab dem Förderjahrgang 2011/12 gelten. Die Erhöhungen der Prämien können nur bei Neubewilligungen genutzt werden. Die Verbesserungen müssen von der EU-Kommission in Brüssel genehmigt werden. Sie stehen daher noch unter Vorbehalt.

Weitere Informationen zum NRW-Programm ‚Ländlicher Raum’ sind zu finden unter www.umwelt.nrw.de.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-719 (Wilhelm Deitermann).

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