Minister Remmel macht sich für Verbraucherrechte stark

13. Oktober 2011

Minister Remmel macht sich für Verbraucherrechte stark: Restaurant-Ampel umsetzen und bessere Klagemöglichkeiten schaffen / 150 Experten diskutieren beim Verbraucherpolitischen Kongress über die bessere Durchsetzung von Verbraucherrechten

NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel hat erneut eine Umsetzung der „Restaurant-Ampel“ gefordert. „Die Bundesregierung muss handeln und ein bundesweites Transparenz-System für die Le­bensmittelüberwachung einführen“, sagte Remmel beim Verbraucher­politischen Kongress in Köln.

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel hat erneut eine Umsetzung der „Restaurant-Ampel“ gefordert. „Die Bundesregierung muss handeln und ein bundesweites Transparenz-System für die Le­bensmittelüberwachung einführen“, sagte Remmel beim Verbraucher­politischen Kongress in Köln. Die Transparenz der Ergebnisse der Le­bensmittelkontrollen sei ein Beispiel dafür, dass viele Verbraucherrechte zwar bestehen, aber nicht durchgesetzt werden. Rund 150 Expertinnen und Experten aus der Versicherungs- und Finanzwirtschaft, der Le­bensmittel- und Ernährungsindustrie, der  staatlichen Regulierungsbe­hörden sowie des haupt- und ehrenamtlichen Verbraucherschutzes dis­kutierten auf Einladung des NRW-Verbraucherschutzministeriums aktu­elle Fragen der Verbraucherschutzpolitik.

Der Alltag zeigt: Verbraucherinnen und Verbraucher sind oft unüber­sichtlichen Angebotsstrukturen ausgesetzt, immer wieder verstoßen un­seriöse Unternehmen gegen die Regeln des fairen Wettbewerbs. Le­bensmittelverpackungen enthalten zum Beispiel weniger als angegeben oder vermeintliche Gratis-Angebote im Internet stellen sich später als kostenpflichtiges Abonnement heraus. „Bei Mogelpackungen oder täu­schenden Angeboten im Internet müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Rechte vor Gericht durchsetzen. Aber der Aufwand und das Risiko eines Rechtsstreits sind zu hoch. Verbraucherrechte, die in der Praxis keine Wirkung entfalten, sind aber wertlos“, kritisierte Remmel.

In diesem Kontext sieht das Verbraucherschutzministerium die Verbrau­cherzentralen als Anwalt der betroffenen Konsumentinnen und Konsu­menten. Sie sollen – so Remmel – eine stärkere Rolle auch in der Wah­rung des ordnungsrechtlichen Rahmens des Wettbewerbsmarktes aus­üben. „Wettbewerbswidriges Verhalten darf sich für die Unternehmen nicht lohnen. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass die Vorschriften im Wettbewerbsrecht, nach denen Unrechtsgewinne abgeschöpft werden können, deutlich verbessert werden“, sagte Remmel. Klagebefugte Ver­bände, wie die Verbraucherzentralen, können zwar einen Anspruch auf Abschöpfung eines Unrechtsgewinns vor Gericht geltend machen, von gewonnenen Verfahren profitiert aber nicht die Verbraucherarbeit, denn die abgeschöpften Unrechtsgewinne fließen in den Bundeshaushalt. Verbraucherschutzminister Remmel fordert stattdessen, dass diese Unrechtsgewinne, aber auch von Kartellbehörden erhobene Bußgelder, für die Finanzierung der Verbraucherarbeit genutzt werden können. „Nur so kann den Verbraucherinnen und Verbrauchern, die oft den Schaden von kartellrechtswidrigem Verhalten tragen, eine indirekte Kompensa­tion durch finanzielle Stärkung der Verbraucherberatung zu Gute kommen.“

Gegenüber der Europäischen Kommission setzt sich Nordrhein-West­falen für die Einführung von Sammelklagen ein, die sich an einem Mus­terfeststellungsverfahren orientieren. Damit kann bei gleichgelagerten Fällen über die Ansprüche der Verbraucherinnen und Verbraucher in einem einzelnen Verfahren entschieden werden. Das hilft den Verbrau­cherinnen und Verbrauchern und entlastet die Gerichte, so Remmel.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-748 (Stephan Malessa).

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