Pferdefleisch-Skandal: Ministerium startet neue Internet-Seite über Produktrückrufe

18. Februar 2013

Minister Remmel: Lebensmittelhandel darf Verbraucherinnen und Verbraucher nicht im Stich lassen / Pferdefleisch-Skandal: Ministerium startet neue Internet-Seite über Produktrückrufe – Kritik an Lebensmittelhandel und Ernährungsindustrie

NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel bedauert die Weigerung des deutschen Lebensmittelhandels, im Zuge des Skandals um falsch deklarierte Rindfleischlieferungen auf einer zentralen Internet-Plattform weitreichende Informationen für die Verbraucherinnen und Verbraucher bereit zu stellen. „Inzwischen nähern wir uns der Zahl von zwei Dutzend Rückrufen und Verkaufsstopps und das führt zu einer großen Unübersichtlichkeit. Ich verstehe nicht, warum der Handel und die Ernährungsindustrie den Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht entgegenkommen und auf einer zentralen Plattform alle Produktrückrufe veröffentlichen. Diese Weigerung ist nicht im Interesse der Kundinnen und Kunden“, kritisierte Remmel.

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel bedauert die Weigerung des deutschen Lebensmittelhandels, im Zuge des Skandals um falsch deklarierte Rindfleischlieferungen auf einer zentralen Internet-Plattform weitreichende Informationen für die Verbraucherinnen und Verbraucher bereit zu stellen.

„Inzwischen nähern wir uns der Zahl von zwei Dutzend Rückrufen und Verkaufsstopps und das führt zu einer großen Unübersichtlichkeit. Ich verstehe nicht, warum der Handel und die Ernährungsindustrie den Verbraucherinnen und Verbrauchern  nicht entgegenkommen und auf einer zentralen Plattform alle Produktrückrufe veröffentlichen. Diese Weigerung ist nicht im Interesse der Kundinnen und Kunden“, kritisierte Remmel. Die Landesregierung NRW hat jetzt Konsequenzen aus der unzureichenden Information durch einen Teil der Lebensmittelwirtschaft gezogen und eine eigene Internet-Seite zum Thema gestartet.

Vom heutigen Montag an wird auf der neuen Internet-Seite www.rueckrufe.nrw.de eine Übersicht über Produkte gestartet, die der Lebensmittelhandel in den vergangenen Tagen wegen nachgewiesener Funde oder wegen des Verdachts auf Falschdeklarierung aus dem Handel genommen hat. „Der Skandal hat derartige Dimensionen angenommen, dass jeden Tag neue Produkte genannt werden, die von einer Vielzahl von Firmen aus dem Handel genommen werden. Bisher mussten die Verbraucherinnen und Verbraucher jede Firmenseite einzeln aufrufen, um sich ein Bild zu machen. Mit dem Start der ersten bundesweiten Internet-Seite zum Pferdefleisch-Skandal wird diese Lücke geschlossen. Mit den anderen Bundesländern ist vereinbart, dass auch dort entsprechende Seiten aufgebaut werden.“

Die NRW-Landesregierung hatte in der vergangenen Woche den deutschen Lebensmittelhandel aufgefordert, eine eigene und freiwillige zentrale Internet-Plattform einzurichten, um die Kundinnen und Kunden über belastete Produkte zu informieren. Dieser Forderung hat die Lebensmittelwirtschaft nun eine Absage erteilt. Minister Remmel kritisiert diese verbraucherunfreundliche Haltung. „Einzelhändler und Lebensmittelunternehmen haben in den vergangenen Wochen bereits stille Rückrufaktionen von verdächtigen Produkten unternommen, ohne dass dabei in jedem Fall die Verbraucherinnen und Verbraucher informiert wurden. Die Konsequenz ist, dass viele Kundinnen und Kunden nicht in der Lage waren, selbst zu überprüfen, ob sie möglicherweise verdächtige Produkte noch in ihren Haushalten haben. Das ist ein Unding“, sagte Minister Remmel.

Auf der neuen Internet-Seite des NRW-Verbraucherschutzministeriums werden künftig alle öffentlichen Rückrufe, Verkaufsstopps und andere Maßnahmen der Unternehmen mit Sitz aus NRW aufgelistet, die einen direkten Zusammenhang mit dem aktuellen Pferdefleisch-Skandal haben. Das Ministerium kann allerdings nur die Produkte benennen, bei denen die Firmen öffentlich Stellung genommen haben. Die vom Land zur Verfügung gestellte Liste wird fortlaufend aktualisiert, sobald weitere Rückrufe durch die Unternehmen selbst veröffentlicht wurden.

Informationen über amtliche Proben zu bestimmten Produkten und Firmen sind nach der aktuellen Rechtslage auf Bundesebene leider nicht möglich. Derzeit haben die Behörden aufgrund einer Gesetzeslücke nicht die Möglichkeit, die Verbraucherinnen und Verbraucher konkret über solche Kennzeichnungsverstöße zu informieren. Da von den Produkten nach bisherigem Stand keine akuten Gesundheitsgefahren ausgehen, ist eine Nennung rechtlich nicht zulässig. Diese Gesetzeslücke wird von Minister Remmel scharf kritisiert.

Minister Remmel fordert die Unternehmen, die ihre Rückrufe und Laborergebnisse bislang nicht vollständig veröffentlicht haben, nachdrücklich dazu auf, dies endlich nachzuholen. Nur dadurch kann die auch von der Wirtschaft selbst häufig zitierte Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher geschaffen werden.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Frank Seidlitz, Telefon 0211 4566-294.

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